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Christian Pfeiffer und sein Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen sind bekannt für ihre wissenschaftlich neutralen und methodisch einwandfreien Studien. Vor allem das Thema Computerspiele hat es dem Kriminologen angetan. Wenn es irgendwo irgendetwas zum Thema zu sagen gibt, dann ist Christian Pfeiffer zur Stelle. Wenn das Thema noch nicht einseitig genug behandelt wird, dann hilft Christian Pfeiffer nach. Manche nennen sowas auch Sucht. Christian Pfeiffer ist süchtig danach Computerspiele so darzustellen wie er meint, dass sie sein müssen. Das ist die Orientierung seiner Forschung.

Der JMStV ist in NRW gescheitert. Das Wie zeigt jedoch, dass die ehemalige Volkspartei SPD nur noch künstlich am Leben gehalten wird. Ein Agieren findet nicht mehr statt. Eigene Akzente setzen die Sozis schon lange nicht mehr. Die NRW-SPD wollte dem JMStV zustimmen, obwohl sie "Bauchschmerzen" hatte - aus staatspolitischer Verantwortung. Die staatspolitsche Verantwortung sezierte sich bei genauem Hinsehen als ein Getriebenwerden von der CDU und einer Nichtnochmehrbeschädigung des ehemaligen großen Vorsitzenden Kurt Beck.

Viele Blogs binden auch RSS-Feeds von befreundeten oder für sie interessanten Websites ein. Aus aktuellem Anlass sollte man sich entweder eine Genehmigung für die Veröffentlichung fremder RSS-Feeds einholen oder aber auf Creative Commons-, GPL-, FDL- o.ä. Lizenzen achten. Oder die Feeds entfernen.

Nach dieser Rechtsprechung sollte man unverzüglich alle "öffentlichen" RSS-Feeds von der eigenen Website, dem Blog und ähnlichen Angeboten entfernen. Das Risiko einer Rechtsverletzung ist anders nicht mehr kalkulierbar. Soweit die Daten, die über den Feed bereitgestellt werden, nicht unter creative commons stehen, müsste man von einer Urheberrechtsverletzung ausgehen. (Quelle, Verlinkung von mir)

Alternativen zu Creative Commons habe ich oben bereits erwähnt. Zu CC sei jedoch noch angemerkt, dass diese Einschränkungen unterliegen kann. Für die Einbindung eines RSS-Feeds relevant wäre hier die nicht-kommerzielle Nutzung (cc-by-nc etc.). Hier kommt es darauf an, wie das Blog ausgerichtet ist und ob es zur Einnahmeerzielung dient. Darunter könnte schon Werbung, Flatr o.ä. fallen. Hier wäre ich mir nicht sicher, ob dies nicht als kommerziell ausgelegt werden könnte. Entscheidend ist hier wohl der Einzelfall und die jeweilige Rechtssprechung/Gerichtsstand.

Nachtrag: Das Urteil bezog sich m.E. auf eine Feed-Einbindung, die den kompletten fremden Beitrag auf der eigenen Seite veröffentlichte. Fraglich ist, ob dies auch für Einbindungen anzuwenden ist, welche nur die Überschrift (und einen Teaser) zeigen.

Transparenz der politischen Entscheidungen ist ein hohes Gut. Ohne Transparenz kann der politische Entscheidungsfindungsprozess von den Bürgern nicht vollends nachvollzogen werden. Und der Bürger hat ein Anrecht auf Transparenz. Der Wähler, der Bürger ist Inhaber, ist Aktionär des Unternehmens Staat. Merkel lediglich CEO von Bürgers Gnaden. Vor welchen Aktionären will die Regierung und das Parlament aber etwas geheim halten? Denn Nicht-Aktionäre gibt es nicht.

Mit welcher Begründung wird das Eigentum der Bürger veräußert, Verträge abgeschlossen, ohne dass dieser die genauen Details* kennen soll? Geschäftsgeheimnisse? Gegenüber wen? Dem Vertragspartner, dem Bürger?