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Dass die FDP und im speziellen Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium abschaffen woll(t)en, ist ja kein Geheimnis. Nun hat man das aber mal am Bein. Und wenn man das schon nicht abschaffen kann, dann kann man sich ja wenigstens guten alten Tugenden widmen. Zunächst einmal installiert der ehemalige Zeitsoldat Niebel den Oberst a.D. Eggelmeyer an leitender Position. Bei der politischen Ausrichtung verweist Eggelmeyer auf seinen Freundeskreis des Panzerbataillon 33 mit dem Insignium der Palme des Afrika-Korps der Wehrmacht. Damit die Afrikaner auch gleich mal wissen, wie der Deutsche jetzt wieder auftritt, trägt Niebel bei internationalen Anlässen immer fleißig seine Bundeswehrkappe. Und als vorläufigen Höhepunkt werden Hilfsorganisationen nur noch unterstützt, wenn sie gemeinsam mit der Bundeswehr am Ziel mithelfen, dass Deutschland bald auch wieder einen "Platz an der Sonne" hat. 

Nach dem beschlossenen Ankauf der Steuersünder-CD schießen die Selbstanzeigen (aus nachvollziehbaren Gründen) in die Höhe. Und damit wird eigentlich der Kauf der CD überflüssig, denn die Sünder haben gestanden. Dies hatte auch ein Kommentar in einer großen deutschen Zeitung gefordert (ich finde leider den Link nicht mehr). Die Politik steht damit vor einem klassischen Zeitinkonsistenzproblem:* Die angekündigte Maßnahme wird überflüssig, da die Adressaten der Maßnahme ihr Verhalten (wie gewünscht) geändert haben. Nun kommen wir zum Problem (was auch der Kommentator nicht bedacht hat), dies funktioniert nur einmal, denn beim nächsten mal werden die Steuersünder nicht mehr glauben, dass der Staat die CD kaufen will. Und so wird der Staat wohl oder übel die CD kaufen müssen, auch wenn dies zum jetzigen Zeitpunkt ineffizient wäre.

Die ersten Gemeinden in NRW stellen den Winterdienst ein, weil sie nicht mehr mit Streusalz versorgt werden. (Verschmerzbar ist dabei, dass es Bielefeld getroffen hat.) Am Wochenende musste die A44 gesperrt werden - wiederum war es Streusalzmangel. Warum muss aber auch jede Dorfgasse und Seitenstraße mit Salz gepflastert werden?

Das Gesalze der Nebenstraßen (und Gehwege) hat auch noch einen unschönen Nebeneffekt: Wird dies nur (wie so häufig) sporadisch gemacht, bilden sich spiegelglatte Flächen, da der angetaute Sulz überfriert. Genau das, was eigentlich verhindert werden sollte, passiert.

Die bayerische Justizministerin hat festgestellt, dass "Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind" und daher "kann man sie nicht stehlen." Damit legalisiert sie den Ankauf der Bankdaten-CD, diese Argumentation der Juristin lässt sich aber auch auf andere Bereiche ausweiten. Schließlich sind Musik- oder Filmdateien, wie auch Software nichts anderes als Daten. Mit Verweis auf das bayerische Justizministerium darf nunmehr munter getauscht und kopiert werden!?