Datenschutz

Diese ePetition gehört eigentlich noch in den Oktober. Verlinkt habe ich die oben rechts unter dem Volkszählungslogo auch schon vor einiger Zeit. Nun hier also noch mal der offizielle Aufruf zur Teilnahme an der ePetition "Volkszählung - Unterbindung der registergestützten Volkszählung 2011". Mitmachen!

(Quelle des Bildes: #Zensus11 / AK Vorrat, CC BY)

Diesen Monat hat man noch Zeit, sich einen neuen alten sicheren Personalausweis zu besorgen. Auch wir haben jetzt noch einmal um zehn Jahre verlängert. Auch aus ökonomischen Gesichtspunkten. Schließlich kostet der nPA stolze 28,80 Euro oder 2,88 Euro pro Jahr. Ein neuer alter kostet jedoch nur 13 Euro inklusive Strafzuschlag für die vorzeitige Verlängerung. D.h. nach 4,5 Jahren hat man für den nPA bereits soviel ausgegeben, wie für den sicheren alten PA. Oder anders ausgedrückt, bei einer Restlaufzeit von bis zu 5,5 Jahren lohnt sich eine vorzeitige Verlängerung des alten Personalausweises. Und das ist nur rein monetär betrachtet. Die Sicherheitsrisikos noch gar nicht eingerechnet, die bewertet ja jeder anders. Dadurch verlängert sich natürlich auch die optimale Restlaufzeit des alten. 

Fleißige Leser werden sicher schon den Button oben links entdeckt haben. Im nächsten Jahr steht eine Volkszählung an. Hierbei handeln unsere Politiker mal wieder mit deutscher Gründlichkeit und erheben weit mehr als die EU-Vorgaben vorsehen und mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ausführliche Informationen gibt es auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung.

Der FoeBuD startet nun mal wieder eine Verfassungsbeschwerde bei der man auch mal wieder mitmachen darf. Wir sind dann auch mal wieder dabei. Und Du?

Klick zur Sammel-Verfassungsbeschwerde. [Update: Deadline 12.07.2010]

Lass Dich nicht zur Nummer machen!

Update: Mehr als 13.000 BürgerInnen haben sich bisher beteiligt. Toll! Und der FoeBuD hat die Teilnahmefrist verlängert, bis zu dem Zeitpunkt an dem die Listen für die Klage ausgedruckt werden müssen. 

Nach Street View plant Google nun offensichtlich auch Home View:

Mit dem 01. April wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) reformiert. Nun ist es möglich einmal im Kalenderjahr kostenlos Auskunft über die über einem gespeicherten Daten zu verlangen (§ 34 XIII BDSG). Die Meldungen über die kostenlose Auskunft einmal im Kalenderjahr war mir allerdings etwas schleierhaft, da ich das so im Gesetz nicht fand und mich auch durch die hier vertretenen Aussagen juristisch bestätigt fühlte. Aber nicht nur ich bin noch über die alte Fassung gestolpert.

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, die über 34.000 Bundesbürger eingereicht hatten, war bekanntermaßen erfolgreich. Nun gibt es mal wieder etwas zum Mitmachen, allerdings pressiert's etwas: Bis zum 25.03.2010 kann man und frau sich an der Verfassungsbeschwerde gegen den elektronischen Entgeltnachweis - ELENA beteiligen. Das ist deshalb etwas dringlich, da das Gesetz am 01.04. ein Jahr veröffentlicht ist und danach keine Verfassungsbeschwerde mehr möglich ist.

Normalerweise schaue ich mir Politiker im Fernsehen nicht mehr an. Das hält man ohne Schnaps und Kotztüte nicht mehr aus. Heute Abend  gibt es allerdings mal eine Ausnahme. Bei Markus Lanz ist der Bosbach zu Gast und damit da Niveau rein kommt und die Dinge hoffentlich mal zu Recht gerückt werden, hat der Herr Lanz auch padeluun vom FoeBuD eingeladen. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar dürfte auch noch für einige Seitenhiebe gut sein. Also Popcorn bereitstellen, das wird bestimmt ein lustiger Abend. [Update: Der Spaß beginnt schon: "Bosbach schreiend zu padeluun (hinter der Bühne): 'Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.'"]

Update: Letzte Worte von Bosbach: "sachliche Diskussion und keine Angriffe unter der Gürtellinie" (freie Gedächtniszusammenfassung). Das (und den Link aus dem Kommentar - Danke dafür) bitte einmal mit dem Wutausbruch oben nach der Sendung gegenspiegeln.

Zur Sendung: Natürlich war der Zeitrahmen für dieses Thema viel zu kurz und die Diskussion ist dann auch zu weit abgeschweift.

Update: Der Mitschnitt in der ZDF-Mediathek.

Über 34.000 Bundesbürger haben gegen ein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Wir waren mit dabei. Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Ein paar Anmerkungen zum Urteil von meiner Seite:

Die bayerische Justizministerin hat festgestellt, dass "Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind" und daher "kann man sie nicht stehlen." Damit legalisiert sie den Ankauf der Bankdaten-CD, diese Argumentation der Juristin lässt sich aber auch auf andere Bereiche ausweiten. Schließlich sind Musik- oder Filmdateien, wie auch Software nichts anderes als Daten. Mit Verweis auf das bayerische Justizministerium darf nunmehr munter getauscht und kopiert werden!?

Es gibt zur Zeit zwei Petitionen zum ELENA-Verfahren, dem elektronischen "Entgelt"-Nachweis. Nun mag es sicherlich Gründe geben, die für ein (vereinfachtes) ELENA sprechen, wie z.B. Bürokratieabbau. Leider kann es "Vater Staat" aber wie so häufig nicht dabei belassen und erhebt btw. gleich noch etliche unnötige Daten mit.