Datenschutz

Noch Bundesinnenminister Schäuble hat gerade wieder gefordert mehr Überwachungskameras aufzustellen. Worin er sich damit zu früheren Forderungen unterscheidet, das ganze wird jetzt nicht mehr mit Terrorismusbekämpfung begründet. Wahrscheinlich war das auch, wie bei der Zensursula-Gesetzgebung, "nur" Wahlkampfpropaganda und hatte mit dem eigentlichen Ziel nichts zu tun. Terroristen lassen sich nun mal leider nicht durch Kameras abschrecken. Ich weiß nachher nur, wer sich in die Luft gesprengt hat. Wohin der ganze Überwachungswahn gehen könnte, zeigt uns ein Blick auf die Insel. Dort haben die mittlerweile soviel Kameras aufgehängt, dass denen das Personal fehlt, um das ganze Material zu sichten. Was liegt da näher, als das angefixte und eingeschüchterte Volk zu ermuntern gegen Provision zu Spannern zu werden. Ich bin mal gespannt, wann die bei uns auch auf die Idee kommen. Dass die FDP das verhindert, glaubt ja nun wirklich keiner mehr.

PS: Falls sich nicht genügend private Überwacher ködern lassen, dann sperren wir halt die ganze Mischpoke weg. Der möglicherweise eintretende Schaden muss nur hoch genug sein. Also z.B. bei der HRE. O.K., schlechtes Beispiel, dann halt bei Zensursula? Nutzen zu groß? Schäuble? CDU? SPD? Ohh, das ist aber auch schwer...

Dass die EU Eure Bankdaten wegen Terrorverdachts pauschal und verdachtsunabhängig an die Amis ausliefert habt Ihr ja bestimmt schon gelesen. Jetzt gibts auch die passende ePetition dagegen:

Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden.

Begründung: In Deutschland bestehen klare Grenzen bei der Informationserhebung und Nutzung von Telekommunikations- und Bankdaten. Es ist daher nicht einzusehen, warum Bankdaten von Bundesbürgern über den Umweg eines Privatunternehmens dritten Staaten, insbesondere den USA, zu Verfügung gestellt werden sollten, in denen diese strengen Standards nicht gelten bzw. nicht kontrollierbar sind.

Die Begründung "Terrorabwehr" ist zu allgemein gehalten, als dass sie einen so massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger rechtfertigen könnte. Die verdachtsunabhängige Übermittlung privater Daten sollte daher unterbleiben.

(via)

Als ich heute "heute" sah, wär ich fast erstickt. Es ging, wie grad überall, um die SWIFT-Bankdatenübermittlung an die Amis. Als dann gesagt wurde, "Datenschützer seien empört" und daraufhin der Bosbach eingeblendet wurde, ist mir das nicht gegessene Brötchen im Hals steckengeblieben. Ja, genau der Bosbach. Ich guck demnächst nur noch Unterschichtenfernsehen, diese Bildungsmedien werden mir langsam zu gefährlich.

Das Statistische Bundesamt hat dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin vorgeworfen Daten missbraucht zu haben. Konkret soll das DIW für eine Studie nicht anonymisierte Daten der Einkommensteuerstatistik zweckentfremdet haben. Die Story ist hier oder hier oder hier nachzulesen. Was mich vielmehr interessiert: Warum hat das DIW überhaupt nicht anonymisierte Daten erhalten? Wäre die Studie für das Bundesfinanzministerium nicht auch mit anonymisierten Daten durchführbar gewesen? Denn dann wäre der ganze Trubel überflüssig. Wenn überhaupt keine brisanten Daten weitergegeben werden, besteht auch keine Gefahr eines Datenskandals.

Naja, aber bald stellt sich das Problem wohl eh nicht mehr, in Zukunft will der Bund gleich Milliarden Meldedaten aller Bundesbürger zentral erfassen...

Update: So schnell kanns gehn: Streit (vorerst) beigelegt.

Eigentlich hatte ich schon länger vorgehabt einmal Bilanz zu ziehen, was die große Koalition denn so alles in den vier Jahren geschafft hat und v.a. was sie liegen gelassen haben. Wie abgesprochen sind am Wochenende einige Bilanzen erschienen. Was mir ja dabei etwas zu kurz kommt ist eigentlich mal zu zeigen, dass das große Kartell im Prinzip von allen wichtigen Reformen die Finger gelassen haben, lediglich die Zeit schreibt über die "verlorenen schwarz-roten Jahre". Hier mal in Kurzform meine Bilanz:

Bild warnt aktuell vor den größten Datenfallen (z.B. bei StudiVZ & Co.) und gibt Tipps, wie wir uns schützen können. Aus eigener Erfahrung weiß sie, wie leicht Bild da an private Daten (z.B. Photos) kommt. Bild-Tipp: Nur unter Pseudonym anmelden, damit man vor Bild sicher ist...

Golem.de berichtet über einen Hacker, dem es in den USA gelungen ist, relativ simpel an die RFID-Tags in Ausweisen zu kommen. Solche RFID-Chips sind übrigens auch in Ihren/unseren elektronischen Reisepässen enthalten. So "wertvoll" die Anwendungsmöglichkeiten der RFID-Chips auch sein mögen (z.B. in der Warenlogistik), so wichtig ist es aber auch die Datensicherheit zu gewährleisten und die Bürger über den Einsatz dieser Chips zu informieren - und nicht wie etwa die Metro-Gruppe (u.a. real, Saturn und Media-Markt) oder die Deutsche Bahn AG (da war doch auch gerade was anderes) dies klammheimlich einzuführen. Zum Glück gibt es dafür aber die BigBrotherAwards, die darüber - leider noch viel zu leise - aufklären. Weitere Infos zu RFID und die passenden (sowie originellen) Gegenmaßnahmen gibt es beim FoeBuD.

Die Bahn hat ein "neues" und günstiges Marketing-Instrument entdeckt: Mundpropaganda oder Neu-Sprech Virales Marketing. Das klappt in der hoch vernetzten Internet-Welt natürlich hervorragend. Darktiger.org wurde ein streng geheimes internes Memo „Virales Marketing in der DB AG – Effizienz und Effektivität“ anonym zugespielt.

Auf Telepolis findet sich ein vierteiliger Datenschutzrückblick auf 2008. Vierteilig? Ja, es ist eine Menge angefallen. Ebenfalls einen schönen und recht langen Rückblick (nicht nur aus Datenschutzsicht) hat Markus Beckedahl von netzpolitik.org Online gestellt. Und dann auch gleich noch den passenden netzpolitischen Ausblick auf dieses Jahr gewagt.

Zum Anfang dieses Jahres ist die nächste Stufe des Überwachungsstaates der Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Auch der Internet- und E-Mail-Verkehr wird protokolliert. Golem.de zeigt Möglichkeiten die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen und gibt Tipps gegen die "staatlich angeordnete Überwachung" abseits dieser radikalen Varianten:

  
(Bildquelle: AK Vorratsdatenspeicherung)