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Schäubles 12.000 Ausnahmen im Jahr

Was man nicht so alles aus einem Interview von Wolfgang Schäuble rausholen kann. Dank einer kleinen Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz wissen wir jetzt wie selten der sog. Überwachungsstaat auf unsere Daten zugreift. In den ganz seltenen Ausnahmen von 2.200 Fällen von Mai bis Juni diesen Jahres wurde ein Rückgriff auf Verbindungsdaten angeordnet. In knapp der Hälfte der Fälle nutzten die Ermittler die Daten auch. Rechnen wir das mal auf's Jahr hoch, so kommen wir auf gerade mal 12.000 "Ausnahmefälle". So und jetzt schauen wir uns noch mal Schäubles Aussagen über das "ganze Gerede vom Überwachungsstaat" an:

Eine akustische Wohnraumüberwachung hat es im vergangenen Jahr in ganzen zehn Fällen gegeben, also eine absolute Ausnahme.

 

Schäuble mit unwiderstehlichem Angebot

Im Handelsblatt-Interview macht Wolfgang Schäuble den Kritikern des BKA-Gesetzes ein unwiderstehliches Angebot:

Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande.

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Ich chrome es nicht mehr hören

Google wirft einen neuen Browser auf den Markt und die letzten drei Tage ist man fast nirgends dran vorbeigekommen. Handelsblatt, FTD, Golem, netzeitung, Spiegel, alle vom Hype erfasst (nein, Links gibts bewusst nicht!). Bei der Datenkrake Google muss man natürlich auch nicht mal kritisch unter die Haube sehen und wenn die sagen, ihr Browser sei Open Source, dann wird da wohl was dran sein...

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