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ZDF bestraft Gebührenzahler

Das neue Jingle des ZDF finde ich ja sehr bedrohlich bzw. anklagend an den ehrlichen Gebührenzahler. Nein, ich meine jetzt nicht, das man mit dem Zweiten besser sehen soll. Ich meine die Beschwerde des ZDF, dass sie den Schrott nur zeigen weil "ich Gebühren zahle!" So z.B. heute bei der Ankündigung von Honeckers später Rache:

Willkommen bei Carmen Nebel. Heute 20:15 Uhr im ZDF.

WEIL SIE GEBÜHREN ZAHLEN!!!

Nur weil ich und Du Gebühren zahlen, ist die auf Sendung? Ich habe mich dann gleich mal abgemeldet. Ich will nicht schuld am schlechten Programm des ZDF sein. Überzeugt.

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schützt den Amateurfußball...

Der Amateurfußball liegt dem DFB immer sehr am Herzen. Das bekunden die älteren Herrschaften des Fußballdachverbands um ihren Präsidenten Theo Zwanziger gerne bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Zwischen Wort und Tat fehlt dann jedoch häufig der zielführende Pass. So stand der Verband - vertreten durch die schwäbische Abteilung - auch in der Causa Hartplatzhelden mal wieder im Abseits. Anstatt Fans, Vereinen und dem Betreiber der Plattform beratend zur Seite zu stehen, wollte der württembergische Landesverband die Monopolrechte auf das mediale Totschweigen des Amateurfußballs für sich vereinnahmen.

Im Elfmeterschießen haben die Schwaben nun vor dem BGH aus dem benachbarten badischen Karlsruhe (mit beachtlicher Medienresonanz) verloren. Dieses Urteil hat jedoch auch weitreichende ökonomische und wettbewerbspolitische Folgen:

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Maik Hetmank: 
 

De Maizière eskaliert

Gut ein Jahr war es recht ruhig im Innenministerium. Ein liberalerer Zeitgeist wurde vermutet. Aber es war wohl nur die Ruhe vor dem Sturm. Einen neuen Tiefpunkt hat Thomas de Maizière gestern im CDU Haussender erreicht (Nachtrag: Eine Kopie bei YouTube):

Was mir Sorgen macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei Demonstranten: Wenn in Stuttgart Tausende von 13-jährigen Schülern von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen kriegen, um zu demonstrieren, dann ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts.

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Die Anreize des Krankheitsfonds wirken

Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich über die fatal gesetzten Anreize des Gesundheitsfonds Krankheitsfonds berichtet. Nun hat das Bundesversicherungsamt das ganze mit Zahlen bestätigt, berichtete gestern das ARD-Magazin Panaroma (Video) und heute die taz: Die Deutschen werden immer kränker - oder einfach nur (chronisch) krank codiert. Bei einigen lukrativen Krankheiten haben sich just in dem Jahr der Einführung des Krankheitsfonds Steigerungen von ca. 20% ergeben.

Maik Hetmank: 
 

ePA und die optimale Restlaufzeit des alten PA

Diesen Monat hat man noch Zeit, sich einen neuen alten sicheren Personalausweis zu besorgen. Auch wir haben jetzt noch einmal um zehn Jahre verlängert. Auch aus ökonomischen Gesichtspunkten. Schließlich kostet der nPA stolze 28,80 Euro oder 2,88 Euro pro Jahr. Ein neuer alter kostet jedoch nur 13 Euro inklusive Strafzuschlag für die vorzeitige Verlängerung. D.h. nach 4,5 Jahren hat man für den nPA bereits soviel ausgegeben, wie für den sicheren alten PA. Oder anders ausgedrückt, bei einer Restlaufzeit von bis zu 5,5 Jahren lohnt sich eine vorzeitige Verlängerung des alten Personalausweises. Und das ist nur rein monetär betrachtet. Die Sicherheitsrisikos noch gar nicht eingerechnet, die bewertet ja jeder anders. Dadurch verlängert sich natürlich auch die optimale Restlaufzeit des alten. 

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Von Hartz IV zu Uschi V [Update #4]

Fünf Euro wird es nun mehr geben für die Hartz IV-Empfänger. Von Verhöhnung und Zynismus sprechen die einen. Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben, sagen die anderen. Politik nach Kassenlage vs. Berücksichtigung der Steuerzahler. Dabei gehen alle diese Argumente Meinungen am Thema vorbei (übrigens nicht nur von Politikern sondern auch in den Kommentaren in den Medien). Sie sind schlicht irrelevant. Wenn(!) die Bedarfsrechnung nur eine Erhöhung von fünf Euro ergeben hat, dann gibt es eben nur fünf Euro mehr. Ob man das schäbig findet oder nicht. Hier geht es um das Existenzminimum, da hat die Kassenlage, das Lohnabstandsgebot und die Lage der Steuerzahler nichts zu suchen. Wenn es da nach ginge, müsste der Hartz IV-Satz bei 100 Euro liegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine transparente Berechnung des Sozialhilfesatzes angemahnt. Und damit auch eine schallende Ohrfeige an Rot-Grün verteilt, die jetzt über die 5 Euro schäumen, den Willkürbetrag aber selber eingeführt hatten. Eine transparente und v.a. nicht willkürliche Berechnung kann man aber auch bei Uschi V nicht erkennen. Es macht in der Tat den Anschein einer Berechnung nach Kassenlage. Mehr als 5 Euro Erhöhung waren nicht drin, jetzt müssen nur noch die Statistiken passend gemacht werden. (Update: Ursulas Unschärferelation. Gab es Tricksereien bei der Berechnung? Die Zahlenwerke ergeben drei unterschiedliche Uschi V-Sätze. Nachtrag: Alles "nur" ein Übertragungsfehler.)

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Kirche darf kein rechtsfreier Raum sein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte kürzlich entschieden, dass die Kündigung eines Chorleiters im Bistum Essen wegen Ehebruchs nichtig sei. Leider musste der Mann damit bis vor besagtem EGMR ziehen, da sich deutsche Arbeitsgerichte (und auch das Bundesverfassungsgericht?) nicht in der Lage sahen, die Kirche in die rechtsstaatlichen Schranken zu weisen. Zwar besteht in Deutschland der Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat, jedoch heißt dies nicht, dass die Religionsgemeinschaften Willkür ausüben dürfen.

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Sidux R.I.P. and resurrection

Seit einiger Zeit ist es ruhig geworden in der Entwicklung unseres bevorzugten Betriebssystems. Nicht so ruhig ging es hinter den Kulissen zu. Seit ein paar Tagen ist Sidux tot und lebt doch weiter als aptosid (an den Namen muss ich mich erst noch gewöhnen - kann ich es überhaupt jemals?). Zum Glück bleibt uns ein aufwendiges Upgrade erspart. Schade finde ich es trotzdem, wie die Sache abgelaufen ist und mich nun zum zweiten Mal zwingt meine lieb gewordene Distribution zu wechseln.

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In Höhenluft geschätzt

Durch die geplante Luftverkehrssteuer der Bundesregierung wird der Flugverkehr in Deutschland kollabieren. Zumindest glaubt dies die Intellektuellen Blöd, welche eine TNS Emnid Studie von Fluege.de wiederplappert. Demnach wollen 20% der Deutschen ihr Flugverhalten ändern und auf Flüge verzichten oder grenznahe ausländische Flughäfen ausweichen. Dass es Reaktionen auf die geplante Flugticketabgabe geben wird, ist nicht auszuschließen, sogar wahrscheinlich, die hochgerechneten Auswirkungen sind aber zumindest hinterfragenswert.

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Rauchen für die schwarz-gelben Wahlversprechen [Update]

Eines der größten Wahlversprechen von Union und FDP war ja eine kräftige Steuersenkung. Jetzt soll zumindest noch eine Steuervereinfachung herausspringen. Finanziert von den Rauchern. Die Tabaksteuer soll mal wieder angehoben werden, um "moderate" 50 Euro-Pfennige pro Packung. Allerdings könnte der Schuss auch nach hinten losgehen.

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Maik Hetmank: 
 

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