Bitte hier ankreuzen!

Diese Woche hat das Bundesverwaltungsgericht ein altes Monopolrecht der Bahn zwar nicht abgeschafft, aber zumindest stark eingeschränkt. Seit den 1930er Jahren darf der Bahn keine Konkurrenz auf Überlandstrecken gemacht werden. Dies gilt komischerweise nur für Reisebusse, aber nicht für den Flugverkehr. Damals wollte man der Bahn unliebsame Konkurrenz vom Leibe halten. Auch nach dem Krieg hat man daran wenig geändert, na klar die Deutsche Bundesbahn war zu 100% im Staatsbesitz.

Lediglich durch die besondere Lage West-Berlins waren Reisebuslinien von und nach Berlin erlaubt. Aber auch nur dorthin. Und so ist es bis heute so, dass man zwar von Essen über Hannover nach Berlin fahren kann, aber nicht nur bis nach Hannover. Das ist nicht nur ineffizient sondern auch ökologisch unsinnig, da hierdurch eine potentiell mögliche höhere Auslastung der Reisebusse verhindert wird.

"Georg Gafron flüchtete 1977 aus der DDR in einem Kofferraum über Marienborn in die Bundesrepublik. Hier gilt er im Umgang mit der DDR und nach der Wende im Umgang mit der PDS als ein politischer Hardliner." Nun war aber nicht alles schlecht in der DDR. Nicht für die Blöd und auch nicht für Georg Gafron. Täter Verdächtige auch ohne Gerichtsverfahren zu bestrafen ist eines dieser tollen Errungenschaften totalitärer Staaten, für das sich die Blöd schon öfters stark gemacht hat. Und so fordert Gafron auch gleich einmal, den Führerscheinentzug (der als Strafe auch für Nicht-Verkehrsdelikte gefordert wurde) auch ohne Verurteilung zu verhängen: "Die Strafe soll künftig auf dem Fuße folgen – Führerscheinentzug!" Denn "Zurzeit ist es doch so: Zwischen Straftat und Urteil vergehen oft viele Monate, wenn nicht sogar Jahre." Und die Strafe auf den Fuß kann natürlich nur willkürlich und ohne Gerichtsverfahren folgen, denn warum sollte ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren durch den Führerscheinentzug schneller gehen? Es war halt nicht alles schlecht in der DDR?

Fleißige Leser werden sicher schon den Button oben links entdeckt haben. Im nächsten Jahr steht eine Volkszählung an. Hierbei handeln unsere Politiker mal wieder mit deutscher Gründlichkeit und erheben weit mehr als die EU-Vorgaben vorsehen und mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ausführliche Informationen gibt es auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung.

Der FoeBuD startet nun mal wieder eine Verfassungsbeschwerde bei der man auch mal wieder mitmachen darf. Wir sind dann auch mal wieder dabei. Und Du?

Klick zur Sammel-Verfassungsbeschwerde. [Update: Deadline 12.07.2010]

Lass Dich nicht zur Nummer machen!

Update: Mehr als 13.000 BürgerInnen haben sich bisher beteiligt. Toll! Und der FoeBuD hat die Teilnahmefrist verlängert, bis zu dem Zeitpunkt an dem die Listen für die Klage ausgedruckt werden müssen. 

So eine WM ist ja auch immer ein großes Fest für Freunde der Ran-Datenbank. Die haben gestern auch mal die Fußballexperten des ZDF hervorgekramt und statistisch signifikant festgestellt, dass Deutschland bei allen drei bisherigen WM Titeln 1954, 1974 und 1990 gegen Serbien Jugoslawien gewonnen hatte. Tja, dann wird es wohl diesmal wieder nichts mit dem Titel.

Ich wurde noch beauftragt etwas zur GEZ-Reform zu schreiben :-) Nein, hatte ich eh vor, nur genauso wie beim Leuchtturm-Casting durch Mutti kam ich in letzter Zeit nicht dazu. Die Story ist schnell erzählt und wohl auch allseits bekannt: ARD und ZDF haben sich vom Ex-Verfassungsrichter und "Professor aus Heidelberg" Paul Kirchhof ein Gutachten zur Reform der GEZ-Gebühr zusammenschustern lassen. Zur Ehrenrettung von Kirchhof muss man wohl dazu sagen, dass es in dem Gutachten (lediglich?) darum ging, ob die Haushaltsabgabe verfassungsrechtlich durchsetzbar ist. Dies dann so zu puschen, dass es so gleich von den Ministerpräsidenten durchgewunken wurde, muss als hervorragender PR Erfolg eingeordnet werden.

Kritik an der Haushaltsabgabe regnete es so schnell, wie sie publik war. Sicher nicht zu unrecht. Ich persönlich finde die Idee einer Haushaltsabgabe nicht schlecht. Ich kann mich sogar richtig dafür begeistern. Halt! Ruhig bleiben, das Aber kommt schon noch: Aber - wie so oft - mangelt es an der gescheiten Umsetzung. Mich wundert, dass der "Professor aus Heidelberg" sich für so was hergibt. Er hatte doch mal für Mutti die FDP-Steuer erklärt: einfach, gerecht und niedrig.

Vor zwei Wochen hat Bundes-Horst jeden Respekt vorm Amt des Bundespräsidenten vermissen lassen. Anstatt den Termin des Rücktritts auf nach der Sommerpause zu legen und uns somit nicht in ein politisches Sommerloch fallen zu lassen, musste Mutti einmal schnell handeln. Und das kann sie doch nicht. Sie kann nicht ad hoc einen präsidablen Kandidaten hervorzaubern. Wen auch? Pofalla? Die CDU hat niemanden. Mutti hat alle weggewatschelt und ins Koma regiert.

Mutti spart. Die gigantische Summe von 12 Mrd. €. Schaut man sich die Sparanstrengungen jedoch genauer an, so entdeckt man reichlich Nebelkerzen. Dabei soll es nicht darum gehen, ob man einen Teil der "Einsparungen" nun als Steuererhöhung oder Abbau von Subventionen tituliert. Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer sind nichts anderes als verdeckte Subventionen, die Abschaffung aus Sicht der Betroffenen sind Steuererhöhungen.

Die Bundesregierung will sparen. Z.B. 1,8 Mrd. € bei den Rentenversicherungsbeiträgen für Hartz IV-Empfänger. Ein Taschenspielertrick. Da die Renten nicht gekürzt werden dürfen fehlt dieses Geld in der Rentenkasse. Zur Erinnerung: Bei der gesetzlichen Rentenversicherung wird von der Hand in den Mund gelebt, die heutigen Beitragszahler finanzieren die heutigen Rentner. Da die Ausgabenseite wegen der Rentengarantie nicht angetastet werden kann, bleibt nur das Defizit in der Rentenkasse zu erhöhen (Schattenhaushalt) oder die Beiträge zu erhöhen. Letzteres wäre jedoch nichts anderes wie eine Steuererhöhung. Gespart würde jedoch nichts.

Eigentlich wollten wir gestern nur zum Castle Rock nach Mülheim. Dabei machten wir einen Zwischenstopp im Einkaufszentrum am Limbecker Platz. Das Einkaufszentrum wird öfters mal für kleine Acts genutzt und diesmal hatte sich der Jugendchor St. Bartholomäus Polsum aufgestellt. Meine Vermutung fiel dann auch recht schnell auf den Day of Song und so verweilte ich spontan und lauschte. Zum Abschluss gab es dann auch noch das Ruhr.2010 Lied von Herbert Grönemeyer, mit dem ich immer noch nicht so recht warm werden will. Beim Glück Auf! stimmte ich dann aber doch noch spontan mit ein, soweit ich textsicher war. Ich hoffe, ich war leise genug. Schön, dass ich doch noch Zeuge dieses Ausrufezeichens im Kulturhauptstadtjahr wurde.

Noch was liegengebliebenes: Lawblogger Udo Vetter gab dem Focus ein Interview zum Thema "Kinderpornografie: Was tun, wenn man im Netz darauf stößt?" Auch das LKA Bayern wurde dazu befragt und gab folgenden unverantwortlichen Tipp:

Das Landeskriminalamt Bayern rät dazu, die Inhalte auszudrucken und dann der örtlichen Polizeidienststelle vorzulegen.

Udo Vetter warnt bei Focus Online und in seinem Blog jedoch eindringlich diesem "Ratschlag" zu folgen, denn 

Spätestens mit dem Ausdruck der Seiten erlangt der Anzeigenerstatter Besitz an der Kinderpornografie. Dieser Besitz ist strafbar.

Für mich stellt sich nun die Frage: Ist der Ratschlag des LKA Bayern nicht Anstiftung zu einer Straftat? Kann man das LKA deswegen anzeigen? Muss man dies sogar? Oder kann man den Ratschlag des LKA noch wohlwollend mit Inkompetenz umschreiben? Sollte man dann aber die Behörde nicht auflösen?

So, aus gegebenem Anlass muss ich hier mal eine kleine Geschichte zum besten geben, die mir letztes Jahr im Urlaub passiert ist. An unserem letzten Tag in Edinburgh waren wir ja auf finaler Shoppingtour und ich habe es mir nicht nehmen lassen, auch ein wenig (au, ist ja gut Maik) jede Menge Tee zu kaufen. In einem kleinen Laden sprach mich der Verkäufer an, wohl aufgrund meines St.Pauli-Pullis.