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Diesen Monat habe ich zwar schon eine ePetition vorgestellt, aber diese hier läuft schon Anfang September aus und die schieb ich deshalb mal vor. In dieser Petition geht es darum, dass der Bundestag keine Diskussionen in die gedruckte Form, in das Protokoll auslagern soll. Aussprachen zu Gesetzen müssen seit November 2007 nicht mehr mündlich vor dem Plenum, sondern können auch ausschließlich schriftlich abgehalten werden.

Dadurch wird der Grundsatz der Öffentlichkeit der Aussprache verletzt. Reden, die nur schriftlich zu verfolgen sind, werden von den Abgeordneten weniger zur Kenntnis genommen, als mündliche vorgetragene Reden. Argumente, die zu einem veränderten Abstimmungsverhalten führen könnten, werden so u.U. gar nicht mehr gehört. Es werden außerdem Mechanismen der Kommunikation zwischen den Abgeordneten außer Kraft gesetzt, die nur bei einer mündlichen Rede stattfinden können. Dazu gehört zum Beispiel die non-verbale Kommunikation oder die Verringerung von Missverständnissen durch freie Zusätze.

(via)

Eigentlich war ich ja bei einem ganz anderen Thema: Ich schrieb gerade über den Ziercke und sein "aber das ist doch verboten". Tanja philosophierte daraufhin über die Entwicklungsstufen des moralischen Urteils nach Kohlberg. Nun, der ist ein Law und Order-Typ auf Stufe 4 - für den Durchschnittsbürger nicht schlecht und für einen BKA-Chef ausreichend, aber nichts, worüber es sich zu bloggen lohnte. Dann hab ich mir aber mal die Stufen durchgelesen und bei Stufe 2 bin ich hängen geblieben:

2. Stufe (Stufe des Individualismus): Individualismus, naiver Hedonismus; Kosten-Nutzen-Orientierung, Belohnung und Strafe; "Eine Hand wäscht die andere".

Das ist natürlich auch mal ein Geschäftsmodell, das Finanztest da gerade vorstellt: Jetzt nach der Delle (hoffentlich) auf den Finanzmärkten entdecken einige Fondsgesellschaften zusätzlich zu den Verwaltungsgebühren auch noch erfolgsabhängige Gebühren. Von dem geringen Niveau aus von Erfolg zu sprechen, ist allerdings schon etwas dreist.

Endlich klärt BKA-Chef Ziercke einmal auf und geht in Opposition zu von der Leyens Zensurgesetz. Auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann sagte Ziercke:

Jetzt muss ich doch mal eine Lanze für uns – für uns Männer – brechen. Wir sind gar nicht so unsensibel oder hören nicht zu oder... Über unser Einfühlungsvermögen hatte ich ja hier schon mal geschrieben, heute soll es zusätzlich einmal um das Zuhören und das Zwischen-den-Zeilen-Lesen gehen, dass UNS von DENEN ja mal gerne abgesprochen wird.

Neulich im Kino hab ich den neuen Werbespot von RWE gesehen. Die neue Imagekampagne des Energieriesen gefällt mir richtig gut, so in fairy tale-style:

Dass die EU Eure Bankdaten wegen Terrorverdachts pauschal und verdachtsunabhängig an die Amis ausliefert habt Ihr ja bestimmt schon gelesen. Jetzt gibts auch die passende ePetition dagegen:

Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden.

Begründung: In Deutschland bestehen klare Grenzen bei der Informationserhebung und Nutzung von Telekommunikations- und Bankdaten. Es ist daher nicht einzusehen, warum Bankdaten von Bundesbürgern über den Umweg eines Privatunternehmens dritten Staaten, insbesondere den USA, zu Verfügung gestellt werden sollten, in denen diese strengen Standards nicht gelten bzw. nicht kontrollierbar sind.

Die Begründung "Terrorabwehr" ist zu allgemein gehalten, als dass sie einen so massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger rechtfertigen könnte. Die verdachtsunabhängige Übermittlung privater Daten sollte daher unterbleiben.

(via)

Ich hab ja schon seit langem nichts für Nichtwähler übrig. Auch wenn die einzelne Stimme i.d.R. wahrscheinlich nicht viel bewirkt, gibt es auch genügend Beispiele, in denen ein Mandat oder Abstimmung nur an wenigen Stimmen gescheitert ist und somit zumindest in diesen seltenen Fällen der eigenen Stimme ein sehr hohes Gewicht zukommt. Was mich allerdings immer besonders aufregt (und wo ich jede Diskussion abbreche) sind die Meckerköppe, die sich über alles und jeden aufregen, aber nicht wählen gehen wollen: "Bringt doch eh nix..." Und da hab ich mit den Leuten ja kein Mitleid mehr: Wer nicht wählen geht, darf auch nicht meckern und soll mir (oder anderen) auch bitte nicht das Ohr abkauen. Eine schöne Argumentationslinie gegen das Nichtwählen hatte neulich Uli Wickert bei Lanz gemacht (die Sendung hab ich leider nicht gesehen, war bestimmt spannend mit dem Nichtwähler-Heinz):

Im Handelsblatt findet sich gerade ein netter Artikel über öffentliche (aber auch private) Großprojekte und warum die veranschlagten Kosten im Nachhinein i.d.R. um mehr als 50% höher ausfallen. Dieses Phänomen existiert seit Jahrzenten, eine Besserung scheint nicht in Sicht und Lerneffekte kann man nahezu ausschließen:

Wie eine Stubenfliege, die immer wieder gegen die Fensterscheibe prallt, weil ihr das Langzeitgedächtnis fehlt, machen die Menschen ständig denselben Fehler: Wir unterschätzen die Kosten und die nötige Zeit, gleichzeitig überschätzen wir den Nutzen und Profit.

Der Axel Springer Verlag will ja jetzt Premiuminhalte und Exklusivgeschichten nicht mehr kostenlos ins Internet stellen. "Kreativer und exklusiver Content soll Geld kosten." Auf welchen kreativen Content wir in Zukunft verzichten müssen (bzw. nur noch gegen Geld erhalten), macht die Blöd gleich mal heute mit ihrem exklusiven Bericht über das Currywurst-Museum in Berlin vor. Der Bericht ist so exklusiv, dass er sich nahezu identisch z.B. bei Spiegel, SZ, SVZ oder OHZ finden lässt. Kreativ ist der Bild-Content, da, im Gegensatz zur Konkurrenz, die Quelle (Ulrike von Leszczynski, dpa) verschwiegen und somit als exklusiv verschleiert wird.