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Ich hatte kürzlich bereits darüber philosophiert, ob die private Nutzung der Dienstwagen durch unsere Volksvertreter tatsächlich komplett privat abgerechnet (gezahlt) oder nur versteuert wird. Der Bundesrechnungshof hat das jetzt mal für uns übernommen und kommt zu dem Urteil (pdf), dass "dem Bundeshaushalt (...) kein Schaden entstanden" ist. Jetzt wird es allerdings juristisch und da kommen selbst Minister und ihre Beamten gehörig ins schleudern:

"Selbstverständlich rechnet die Ministerin jeden privat gefahrenen Kilometer mit ihrem Dienstwagen auch privat ab und lässt nicht den Steuerzahler dafür aufkommen."

Nun dies ist "selbstverständlich" nur dann richtig, wenn die Ministerin alle privat gefahrenen Kilometer in voller Höhe bezahlt und nicht einfach nur den geldwerten Vorteil versteuert. Im letzteren Fall und so wird auch "abgerechnet" kommt der Steuerzahler mit mindestens 50% für die private Nutzung auf, wie ich vorgestern bereits vorgerechnet habe. Diese Aussage ist somit eine glatte Lüge.

Hans-Ulrich Jörges hat im Stern einen Zwischenruf verbreitet: "Das entmündigte Volk". So ganz unrecht hat er mit seinen Einschätzungen nicht, greift aber dabei mehr als einmal tief ins Klo:

Ein "Fliegenschiss" ist dabei noch seine Ermittlung des "Kompromisses", den die Mehrwertsteuererhöhung gebracht hat. Nun wird so ein Kompromiss nicht durch schlichte Addition ermittelt: "2 + 0 = 3" - die Gewerkschaften würden sich freuen - sondern i.d.R. durch (annähernde) Mittelwertbildung: (2 + 0) / 2 = 3 hätte der korrekte Aufschrei lauten müssen. Journalistengott sei Dank hat die SPD nicht 1% Mehrwertsteuererhöhung gefordert, sonst käme Herr Jörges ins Schwitzen.

Jetzt muss ich noch mal was zu Ullas & Co. Dienstwagenaffäre sagen. Ich finde es ja wunderbar, wie selbstverständlich da von den zuständigen Ministern und ihren Beamten behauptet wird, dass die private Nutzung der Dienstwagen auch privat abgerechnet und (komplett) bezahlt würde. Unsere investigativen Journalisten labern das natürlich ungeprüft nach. Selbst jetzt, wo der Schleier der "privaten Abrechnung" gelüftet wird, wird nicht mal kurz kritisch hinterfragt.

Eine Sache, die zwar schon etwas her ist, mir aber trotzdem unter den Nägeln brennt: Die Polizei beklagte nach den Mai-Krawallen und beim jüngsten Schanzenviertel-Fest auf St. Pauli eine "neue Qualität der Gewalt". Ob sie damit auch ihr eigenes Vorgehen an diesen und anderen Schauplätzen meinten? Wir hatten ja schon hier und hier über die DeEskalitionspolitik der Polizei berichtet. Was jedoch neulich vorm und im Jolly Rogers, der St. Pauli Fan-Kneipe abging kann mit Fug und Recht als neue Qualität der Polizeigewalt von "Straftätern in Uniform" betitelt werden. Da wird eine Kneipe ohne Grund umstellt, mit Reizgas vollgepumpt um danach auf die ausbrechende Panik mit der Stürmung der Kneipe zu reagieren. Die Erklärungen der Polizei werden im Nachhinein mehrfach an die veränderte Beweislast angepasst und geschönt. Da wird sich mit Wasserwerfern vor einer alten Frau geschützt. Hier ist die Polizei und die Politik gefragt diese und andere Übergriffe nicht zu vertuschen sondern aufzuklären. Dies sollte schon als Selbstzweck dienen, um nicht selbst mit solchen Chaoten in einen Topf geworfen zu werden und das Vertrauen in der Bevölkerung nicht (noch mehr) zu erschüttern.

Eurostat, das europäische Statistikamt hatte ja kürzlich ermittelt, dass wir Deutschen in der Geburtenstatistik einsames Schlusslicht sind und weiterhin vom Aussterben bedroht bleiben. Von der Leyen und ihr Ministerium wollen sich aber die Deutungshoheit über die Zahlen und Änderungen im Promillebereich nicht nehmen lassen und kritisieren im Prinzip genau das, was sie selbst noch vor kurzen taten: aus einer Fliege und falschen Zahlen einen Geburtenelefanten machen.

Könnt ihr euch noch an die Bundespräsidentenwahl erinnern? Was wurde da von der CDU gewettert, dass die Schwan sich doch gefälligst nicht mit den Stimmen der Kommunisten Linken zur Bundespräsidentin wählen lassen sollte. Der Untergang des Abendlandes stand ja bevor. Nun bei den eigenen Leuten hält es die CDU nicht ganz so penibel. O.K. von den Kommunisten will sich da auch keiner wählen lassen, aber von den Nazis schon. Damit hatte die CDU ja auch noch nie Probleme.