Steuer

"Entwicklungshilfe"minister Dirk Niebel sagte zur Teppich-Affäre vor dem Bundestag:

Niemand ärgert sich mehr als ich (, dass ich aufgeflogen bin.)

Schließlich müsse er ja als Mitglied der Steuerhinterzieherpartei FDP mit gutem Beispiel voran gehen.

Denn ganz abgesehen davon, ob es Absprachen mit dem BND gegeben hatte oder nicht, Steuerpflichtiger und Steuerschuldner ist Dirk Niebel. Er kann sich hier nicht hinter dem BND verstecken. Schlimmer noch: Stimmen Niebels Angaben, dass er "keine klaren Absprachen" getroffen hat, ist er - und nur er - für die ordnungsgemäße Versteuerung verantwortlich (er hat ja gerade niemanden beauftragt, das für ihn zu übernehmen). Er hat sich somit der Steuerhinterziehung (der Einfuhrumsatzsteuer) schuldig gemacht, die nur wegen der Selbstanzeige straffrei bleibt.

Das Thema Piratenpartei scheint beim Handelsblatt die Sauerstoffzufuhr zum Gehirn zusammenbrechen zu lassen und Beißreflexe in leider schlecht begründeten Artikeln hervorzurufen. Anders kann ich den Artikel von Norbert Häring nicht deuten. Ich kann mich eigentlich nicht daran erinnern, dass es mir bei einem Artikel von Häring spontan in den Fingern juckte - zumindest nicht bei denen, die ich gelesen habe.

Wie Häring zu Recht schreibt, haben die Piraten bis jetzt noch kein ausgearbeitetes Konzept. Im Gegenteil, sie sind noch auf der Suche, wie der Spitzenkandidat der Piraten zur Landtagswahl in NRW, Joachim Paul, am Mittwoch im wdr Duell betonte. Ziel sei es zunächst die unzähligen Modelle erst einmal seriös "durchrechnen" zu lassen. Es ist also von vornherein recht müßig, sich über ein Konzept auszulassen, das noch gar nicht existiert. Darüber - dass kein konkretes Konzept zur Debatte steht - kann man sich zur Not aufregen, das macht Häring aber gar nicht.

Eins ist jetzt schon sicher, das Steuermodell des "Professors aus Heidelberg" wird nicht kommen. Zu viele Bevölkerungsgruppen fühlen sich überfordert, vor allem die Subventionsempfänger - also alle. Das ist schade, denn bei nüchterner Betrachtung hat das Kirchhof'sche Bierdeckelmodell durchaus seinen Charme. Andererseits geht der "Steuerexperte" an manchen Stellen auch nicht weit genug, hier könnte er "radikaler" sein.

Die Bierdeckel-Steuererklärung von Kirchhof (und Friedrich Merz) wird und wurde gerne belächelt und lächerlich gemacht. Was jedoch ist an einer einfachen Steuererklärung lächerlich? Jeder schimpft und schwitzt mindestens einmal im Jahr über den Formularen der Steuererklärung. Oder kann sich einen Steuerberater leisten. Jeder ist für eine Vereinfachung - solange es nicht an seine Absetzungstatbestände geht.

"Weniger Staat" ist eigentlich mit eine der zentralen Forderungen der Parteien der aktuellen Regierungskoalition. Der Staat kann sich nicht um alles kümmern. Selbstverantwortung stärken. Eigeninitiative. Eigenartigerweise scheint dies für die Kernkraft nicht zu gelten. Denn Umweltminister Röttgen sagte kürzlich:

Wir haben Kernenergie in der Vergangenheit genutzt und diese Folgen müssen wir heute tragen. Dafür zahlen wir Steuern - das ist so.

Eines der größten Wahlversprechen von Union und FDP war ja eine kräftige Steuersenkung. Jetzt soll zumindest noch eine Steuervereinfachung herausspringen. Finanziert von den Rauchern. Die Tabaksteuer soll mal wieder angehoben werden, um "moderate" 50 Euro-Pfennige pro Packung. Allerdings könnte der Schuss auch nach hinten losgehen.

Das Umweltbundesamt forderte vor kurzem eine PKW-Maut. So schnell wie die Studie (Kurzfassung als pdf) auf dem Markt war, wurde sie auch schon wieder von allen Seiten verworfen. Verwundert war ich jedoch, dass ausgerechnet der Grüne Umwelt- und Verkehrssenator von Bremen, Reinhard Loske, die Maut ablehnte. Vor allem die Begründung ist erstaunlich - und zeugt von Unkenntnis. "Straßen sind öffentliche Güter."*

Sie wird wohl kommen, die GBV - die Gesetzliche BankenVersicherung. 1,2 Mrd. € sollen jährlich eingesammelt werden. Aber wird das reichen?

Wahrscheinlich nicht. Die jetzige Finanzkrise hat wohl - konservativ geschätzt - mehr als 100 Mrd. € gekostet. Die nächste Krise darf somit frühestens in 100 Jahren kommen. Dennoch werden die Begehrlichkeiten da sein, sollte die nächste Finanzkrise nicht so lange auf sich warten lassen. Die Bank(en), welche dann ins Straucheln geraten, werden (zu Recht) ihre Rettung verlangen. Schließlich haben sie eine Versicherung abgeschlossen (und in diese eingezahlt). Wenn das Geld am Ende nicht reicht, wird wieder Vater Staat, also der Steuerzahler, einspringen müssen.

Nach dem beschlossenen Ankauf der Steuersünder-CD schießen die Selbstanzeigen (aus nachvollziehbaren Gründen) in die Höhe. Und damit wird eigentlich der Kauf der CD überflüssig, denn die Sünder haben gestanden. Dies hatte auch ein Kommentar in einer großen deutschen Zeitung gefordert (ich finde leider den Link nicht mehr). Die Politik steht damit vor einem klassischen Zeitinkonsistenzproblem:* Die angekündigte Maßnahme wird überflüssig, da die Adressaten der Maßnahme ihr Verhalten (wie gewünscht) geändert haben. Nun kommen wir zum Problem (was auch der Kommentator nicht bedacht hat), dies funktioniert nur einmal, denn beim nächsten mal werden die Steuersünder nicht mehr glauben, dass der Staat die CD kaufen will. Und so wird der Staat wohl oder übel die CD kaufen müssen, auch wenn dies zum jetzigen Zeitpunkt ineffizient wäre.

Nachdem Mutti sich entschieden hat, wird Vater Staat nun die geklaute CD mit Daten von angeblich 1.500 Steuersündern kaufen. Die öffentliche Meinung ist erschreckend eindeutig zustimmend. Ob der Staat dies darf? Ich habe meine Zweifel. Aber als juristischer Laie - im Strafrecht gleich dreimal - war ich mir unsicher. Thomas Stadler (Update: jetzt auch mit rechtlicher Würdigung, siehe auch die strafrechtsblogger) und der Deutsche Anwaltsverein sehen das jedoch ähnlich kritisch.

Jetzt muss ich noch mal was zu Ullas & Co. Dienstwagenaffäre sagen. Ich finde es ja wunderbar, wie selbstverständlich da von den zuständigen Ministern und ihren Beamten behauptet wird, dass die private Nutzung der Dienstwagen auch privat abgerechnet und (komplett) bezahlt würde. Unsere investigativen Journalisten labern das natürlich ungeprüft nach. Selbst jetzt, wo der Schleier der "privaten Abrechnung" gelüftet wird, wird nicht mal kurz kritisch hinterfragt.