Politik

Sie kennen ja sicherlich Bullen- und Bärenmärkte (wenn nicht, klicken Sie doch mal auf den Link). Seit neuester Zeit scheint es aber auch Merkel-Märkte zu geben. Zumindest wenn ich die Börsennachrichten von heute revue passieren lasse. Da hat sich die Börse positiv entwickelt, da die Daten nicht so schlecht waren - besser als erwartet. Wie bei unserer Kanzlerin.

Es ist ja schon toll, mit was für Ideen sich so ein SPD-Präsidium den ganzen Tag rumschlägt. Die Mangergehälter sollen nicht mehr (vollständig) von der Steuer abziehbar sein. Aber keine Angst auch die Union hat von der Materie keine Ahnung, denn eine Rückkehr in die DDR brauchen wir nun auch nicht zu befürchten. Die Gleichmacherei hält sich arg in Grenzen. Das liegt v.a.

Was wurde bei der Bio-Sprit-Beimischungsverordnung falsch gemacht? Richtig, nicht nachgedacht.

Was ist eigentliche so schlimm am Rauchverbot? Richtig, die vielen Ausnahmen.

... und keiner schaut zu.

Vom IOC und den NOK's ist ja nicht absehbar, dass sie spür- und merkbare Aktionen gegen die Menschenrechtsverletzungen in China vorhaben. Und auch von Seiten der Politik ist es noch erstaunlich ruhig. Ob ein Boykott der olympischen Spiele das richtige Mittel ist, ist aber auch zu bezweifeln. Zumindest sollte aber der offizielle Druck erhöht werden und den Sportlern eine sanktionsfreie Meinungsäußerung auch während der Spiele erlaubt sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat ja zum Glück in letzter Zeit unsere Volksvertreter bei einigen ihrer Vorhaben zurückgepfiffen. So weit so bekannt. Heute fällt mir eine Zeit-Artikel vor die Füße, der die verfassungsrechtliche Realpolitik zusammenfasst:

Übergriff als Methode

"Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt. Was aber sind Politiker, die immer wieder von Karlsruhe gestoppt werden müssen, weil sie Bürgerrechte schleifen wollen? Eine Polemik"