Politik

50 Mrd. € will die Bundesregierung in ihrem Konjunkturpaket II unters Volk bringen. Ans Volk denkt Sie dabei nur mit 18 Mrd. €, nicht dass Sie feuchte Augen kriegen, ob der hohen Summe. Na ja, die 18 Mrd. verteilen wir auch noch mal je zur Hälfte als Steuer- und Abgabenentlastung, schließlich will ja jeder im Kindergarten in der Koalition seinen Willen durchgesetzt wissen. Von den 9 Mrd. € Steuerentlastung sehen Sie dieses Jahr aber nur 3 Mrd... 

Zum Anfang dieses Jahres ist die nächste Stufe des Überwachungsstaates der Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Auch der Internet- und E-Mail-Verkehr wird protokolliert. Golem.de zeigt Möglichkeiten die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen und gibt Tipps gegen die "staatlich angeordnete Überwachung" abseits dieser radikalen Varianten:

  
(Bildquelle: AK Vorratsdatenspeicherung)

Das Handelsblatt hat einen interessanten Artikel zur "Bankenkrise – Die Lehren aus 1931" veröffentlicht. Hier wird die Krise 1931 und das Zusammenspiel aus Markt- und Staatsversagen geschildert. Einige Parallelen lassen sich aber auch zur heutigen Krise ziehen, jedoch werden auch Unterschiede aufgezeigt.

Nein, nicht was Sie denken oder hoffen. Bundeswirtschaftsminister Glos stellt sich nicht etwa gegen Schäubles Pläne zum BKA-Gesetz, der Vorratsdatenspeicherung etc. Vielmehr um ein ganz profanes Thema: Die EU will die gute alte Glühbirne abschalten.

Was man nicht so alles aus einem Interview von Wolfgang Schäuble rausholen kann. Dank einer kleinen Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz wissen wir jetzt wie selten der sog. Überwachungsstaat auf unsere Daten zugreift. In den ganz seltenen Ausnahmen von 2.200 Fällen von Mai bis Juni diesen Jahres wurde ein Rückgriff auf Verbindungsdaten angeordnet. In knapp der Hälfte der Fälle nutzten die Ermittler die Daten auch. Rechnen wir das mal auf's Jahr hoch, so kommen wir auf gerade mal 12.000 "Ausnahmefälle". So und jetzt schauen wir uns noch mal Schäubles Aussagen über das "ganze Gerede vom Überwachungsstaat" an:

Eine akustische Wohnraumüberwachung hat es im vergangenen Jahr in ganzen zehn Fällen gegeben, also eine absolute Ausnahme.

Es ist ja immer zu begrüßen, wenn auch staatliche Stellen die Open Source Idee unterstützen und sogar nutzen wollen. Um so schöner ist es auch wenn die Idee nicht nur unterstützt, sondern aktiv umgesetzt wird: Die Behörden sollen "bald" auch Dokumente im Open Document Format lesen, empangen, senden und bearbeiten können.

In einem Handelsblatt-Interview äußert sich der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auch zur aktuellen Finanzkrise und welche Lösungen die Union in der Schublade hat:

Kurzfristig müssen wir etwas anderes machen (...). Dazu gehört (...) nun eben auch eine starke Nachfragepolitik. Dem sollte sich die Union nicht mehr verschließen, wir müssen umdenken - ja sogar durchaus keynesianisch.

Im Handelsblatt-Interview macht Wolfgang Schäuble den Kritikern des BKA-Gesetzes ein unwiderstehliches Angebot:

Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande.

Der Chef der SPD Bundestagsfraktion Peter Struck hat bekanntlich dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Inkompetenz vorgeworfen und deren Abschaffung gefordert. Stattdessen gibt es ja in den Ministerien und der Politik genug Kompetenz. Wie kompetent zeigt der selbsternannte Fraktionschef der sozialdemokratischen Inkompetenz gleich selber:

Der Autoindustrie gehts schlecht - nun gut, nicht nur der, aber die jammern wenigstens am lautesten. Und unsere Kanzlerin sorgt auch schon mit vermeindlich guten Nachrichten: Subventionen zum Autokauf. Nur kann der Schuss nach hinten losgehen.