Politik

Wie erwartet hat das Schönreden der Parteien nach der Europawahl zügig begonnen. Zumindest für die beiden vermeintlichen Volksparteien zeigen sich jedoch (schon seit längerem) Tendenzen, die ihnen nicht Recht sein können. Schaut man sich mal an, von wem die beiden Parteien gewählt wurden, so fällt auf, dass sie eigentlich nur von den "Rentnern" über dem Bundesschnitt gewählt wurden:

Wir brauchen mehr Überwachung! Das ist ganz nützlich, jetzt haben die Überwachungskameras in New Jersey Polizisten mal wieder beim grundlosen Prügeln auf unschuldige Passanten beobachtet. Da triffts auch gleich die Richtigen. Ich bin ja schon seit langem für den Lauschangriff und Bundestrojaner etc. Ich hätte die schon lange mal bei denen ausprobiert, die das immer fordern. In der CDU-Parteizentrale hätte man wahrscheinlich die besten Erfolgsaussichten. Vielleicht wüsste der Schäuble dann auch, wo er mit dem Koffer hin ist, müsste er nur im Überwachungsprotokoll nachsehen.

So kurz vor der Wahl gibt der innenpolitische Terrier der SPD, Dieter Wiefelspütz, nochmal schnell ein paar Wahlempfehlungen ab. Also dahingehend, dass man und frau das große Kartell tunlichst nicht wählen sollten. Wer SPD oder CDU wählt, stimmt für den Aufbau einer großen Zensur-Infrastruktur: Natürlich gehe es bei der Sperrung von Internetseiten nicht gegen Kinderpornographien, nein, "natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden." In Zukunft könne er sich vorstellen "auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren." Denn "es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Also "dieses Internet", indem man nicht verklagt oder abgemahnt werden kann. Und so veröffentlicht Wiefelspütz schonmal die geheimen Internetschilder von Frau von der Leyen:

Nachdem das beim Eurovision Song Contest so gut geklappt hat, gibt es jetzt hier bei uns exklusiv die ersten Reaktionen zum Ergebnis der Europawahl: Herzlichen Glückwunsch an alle Parteien, auch bei dieser Wahl hat es nur Gewinner gegeben. SPD-Chef Müntefering zeigt im ZDF eine ehemalige Umfrage, in der die SPD so gerade über die 5%-Hürde gekommen war und verkündete stolz, dass die SPD ihre Stimmen somit mehr als verdoppeln konnte. Merkels vorauseilender Gehorsam, Ronald Pofalla entgegnet hierauf, dass die CDU zwar gegenüber der letzten Europawahl etwas verloren habe, dies könne man aber nicht als Maßstab nehmen, da damals besondere Umstände das CDU Ergebnis beeinflussten. Man müsse stattdessen als realistische Basis das Wahlergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006 heranziehen und hiernach hat sich die CDU deutlich verbessert. SPD-Kanzlerkandidat Eff-Weh Steinmeier beansprucht jedoch das Bundeskanzleramt für sich und fordert Merkel zum Rücktritt auf. Schließlich habe die SPD mehr zugelegt wie die CDU. Die Vertreter der drei Oppositionsparteien im Bundestag betonen hingegen, dass ausschließlich sie gewonnen hätten, jeder natürlich mehr als die anderen beiden. Es ist ein Desaster für die Regierungsparteien und das Wahlergebnis würde zeigen, dass die Bundesbürger den Wechsel, den "Change" wollten. Hubertus Heil ruft daraufhin alle im Wahlstudio auf ihm nachzusprechen: "YES, WE CAN!"

Eigentlich fasse ich ja Meldungen bzw. "Fakten" zu dem Thema nur hier und hier in einer Linkliste zusammen. Da gibt es ja genug Seiten, die sich damit professionell und hervorragend auseinandersetzen. Aber diese Meldung ist doch meinerseits eine selbige wert: "Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet."

Das ist zwar schon 2 Jahre her, dass Wolfgang Schäuble auf die Frage nach seiner Auffassung vom Rechtsstaat seine Bettlektüre empfahl. Die Zeit hatte das damals pflichtgemäß gelesen und rezensiert. Aber sowas bleibt ja aktuell und zur Auffrischung kann man das ruhig mal wieder vorkramen. Nach ein paar Impressionen werdet Ihr verstehen, dass das allenfalls auf dem Klo gelesen werden sollte:

Wer heute die Pressemitteilung der SPD "Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie wird überarbeitet" gelesen hat, der fragte sich, ob die Sozen bei der selben Anhörung waren. Einige Äußerungen waren doch sehr befremdlich, man muss sie aber nur einmal ins Deutsche übersetzen:

Der wirksame Kampf gegen Kinderpornografie erfordert eine Vielzahl von Maßnahmen. Fast alle meinen, in diesem Rahmen könne die Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Maßnahme sein.

Über die Absagen der Intel Friday Night Games in Stuttgart und Nürnberg hatten wir ja schon geschrieben. Die Hoffnung war groß, dass Karlsruhe als Ausweichort für Stuttgart dem Druck standhält. Der Karlsruher OB Heinz Fenrich hatte sich zunächst gegen den BW-Innenminister Heribert Rech (CDU) durchgesetzt und wollte das ESL-Turnier am 05.06.2009 stattfinden lassen. Ein Grund war u.a. auch, dass parallel eine Eltern-LAN stattfinden sollte. Aber zu früh gefreut, die eigene Fraktion im Karlsruher Gemeinderat machte massiv Stimmung und drohte (mit Unterstützung der Grünen!) am 26.05.2009 in der Gemeinderatssitzung der stadteigenen Karlsruher Messe und Kongress GmbH die Verträge aufzukündigen. Gestern war es dann soweit, der Veranstalter Turtle sagte die Veranstaltung in Karlsruhe ab.

Da hat sich wohl jemand verquatscht: Ein alternativer Vorschlag zu Netzsperren von 1&1 im Auftrag der Politik(!) Und das beste kommt noch: der VERFASSUNGSKONFORM ist! D.h. die basteln da z.Zt. noch an einem Zensurgesetz rum, von dem die anscheinend genau wissen, dass das von Karlsruhe kassiert wird und da haben die schon mal vorsorglich jemand beauftragt, das dann mal wieder zurechtzubiegen. Natürlich können das nicht die Juristen in den Ministerien, es gibt ja auch kein Ministerium, das Gesetze dahingehend prüfen kann. Arbeitet da überhaupt jemand? Ist aber auch nichts Neues, dass da bewusst und offensichtlich verfassungswidrige Gesetze erlassen werden.

(via netzpolitik)

Update: Stellungnahme (pdf) von RA Dr. Frey in der öffentlichen Anhörung des Gesetzes im Bundestagsausschuss: Er erachtet das Gesetzesvorhaben in mehreren Punkten für verfassungswidrig.

Update: Dr. M. Bäcker von der Uni Mannheim sieht es ähnlich, auch seine Stellungnahme (pdf) hält das Gesetzesvorhaben in weiten Teilen für verfassungswidrig oder zumindest bedenklich. Zudem fehlt es der Bundesregierung an der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz wodurch das Gesetz schon formell verfassungswidrig wäre.

Bei Daten-Speicherung.de gibt es eine schöne "Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag." Man beachte die Häufigkeit der Einschläge in jüngster Zeit. Ebenfalls interessant ist das schon genannte Abstimmungsverhalten: Zustimmungsquote beim großen Kartell: 73% (CDU) und 88% (SPD). In der Opposition: 22% (CDU) vs. 33% (SPD) und bei verfassungswidrigen Gesetzen: (50% (CDU, FDP, Grüne) und 75% !!! (SPD).