Politik

Ingo Wellenreuther, CDU-MdB und Jurist hat auf Abgeordnetenwatch erklärt, warum er es für inakzeptabel hält, dass die CDU und ihre Parteivertreter öffentlich auftreten dürfen:

Ausnahmsweise gibt es hier auch mal Links zur Blöd: NDR Zapp hatte ja vor kurzem die Nebenverdienste der öffentlich-rechtlichen TV-Moderatoren aufgedeckt oder um es mit Bild zu sagen: wie die "abkassieren". Oh da hat der Oettinger gleich mal wieder ein Thema entdeckt um sich in der Republik und bei seinen Landeskindern wieder bekannt zu machen: Er will jetzt Regeln für Moderatoren-Nebenjobs einführen.

Der iranische Wächterrat hat das Ergebnis der Präsidentenwahl bestätigt, es habe "keinen größeren Betrug oder Regelverstoß" als in den USA üblich gegeben. Dort sei schließlich auch George W. Bush zum Präsidenten ernannt worden, obwohl Al Gore die meisten Stimmen erhalten hatte. Damals ist es ja lediglich in Florida zu kleineren Unregelmäßigkeiten gekommen, vergleichbar mit denen jetzt im Iran: "Die Unregelmäßigkeiten seien nicht genug, um das Ergebnis anzufechten. (...) Dieses Versehen (es wurden mehr Stimmen abgegeben als Wahlberechtigte registriert waren) sei nur in höchstens 50 Städten passiert." Unsere demokratischen Freunde aus Russland stimmten der Interpretation auch zu und sagten: "Der Präsident sei nach offiziellen Angaben wiedergewählt worden." Ein Glückwunschtelegramm vom italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi an Ahmadinedschad soll bereits unterwegs sein.

Seht her, wir tragen Trauer
Für die Welt die Ihr ausschlachtet
Mit dem Kopf gegen die Mauer
Kollektiv geistig umnachtet 

Wir sind ultraaggressiv
Sind das vernunftbegabte Tier
Doch es läuft sicher etwas schief
Wenn statt Vernunft die Gier regiert 

Lacher des Tages: Wie der Spiegel berichtet, wird das Reinigungspersonal deshalb unter Mindestlohn bezahlt, weil es genügend Flaschen im Bundestag gäbe: "Die Angestellten könnten sich ihr Salär ja mit Flaschenpfand aufbessern." Warum die das erst durch eine Reinigungsfirma feststellen können ist mir nicht ganz klar, das sieht man doch auch an der Bilanz des großen Koalition Kartells...

Achso, die nächste Flaschenrückgabeaktion startet am 27. September 2009!

Nachdem Wolfgang Bosbach (CDU) auf die (unfreiwillige) Steilvorlage von Dieter Wiefelspütz (SPD) reagiert hat und die Ausweitung der Netzsperren in Aussicht gestellt hat, greifen nun die ersten die Aufforderung auf und wollen den Katalog mit Leben füllen: Thomas Strobl (CDU) auf abgeordnetenwatch:

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

Die SPD hat den Grund für ihre Verluste ausgemacht: Die Wahlmüdigkeit. Und schon werden Rezepte gesucht (auch von der CDU), wie man dieser entgegenen könnte. Von Wahlpflicht und Strafgeldern ist da z.B. die Rede. Das wäre doch aber viel zu einfach, aber einfach genug für Politiker. Anstatt die Ursachen zu bekämpfen, wird an den Symptomen rumgedoktert. Warum sollte man sich auch mal um die Wähler bemühen? In Ketten an die Urnen! Ich hätte da einen ganz anderen Vorschlag: 

Erinnern Sie sich noch an das "Projekt 18"? Das wird zwar mittlerweile dem Westerwelle zugeschrieben, aber das ist nun mal auf Möllemännchens Mist gewachsen. Und einen Kanzlerkandidaten brauchten die natürlich auch. Was die FDP kann, können wir schon lange, dachte sich jetzt der Frank-Walter: "Sie sprechen mit dem Kanzlerkandidaten, der nicht aufhört, den Anspruch zu erheben, Kanzler zu werden." Naja, bei mittlerweile auch bald 18% ... Damit keiner auf die Idee kommt, FW probt für Stand-Up Comedy fügt er noch hinzu: "Das meine ich auch sehr ernst." Schade, so schlecht war der gar nicht.

Und "Ostdeutschland trotzt der Krise" sagt unser Tiefbau-Minister Tiefensee. Ja, nee is klar: Wo kein Grashalm blüht, kann auch nichts niederbrennen. Da der Westen stärker schrumpft als der Osten hat sich das mit Angleichen von Ost und West bald verwirklicht. Ob der Ulbricht das mit "Überholen ohne Einzuholen" meinte?

Ich darf leider nicht mehr, ich bin knapp über der Altersgrenze. Aber wenn Du zwischen 18 und 26 Jahren alt und wahlberechtigt sowie kein Mandats- oder Funktionsträger in einer politischen Partei (wegen Überparteilichkeit) bist, dann kannst Du Dich noch bis zum 22.06.2009 bewerben und mitentscheiden, was im nächsten Wahl-O-Mat gefragt wird. Ich will jetzt nicht beeinflussen, aber da drängen sich ja zur Zeit einige Themen auf: Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, "Killerspiel"-Verbote, ...