Politik

Ich fordere ja schon seit langem, dass man politische Entscheidungen (und Meinungsäußerungen) zunächst einmal an den Entscheidern selber testen sollte. Schön, dass die Schweizer anscheinend hier mitlesen und nun als Reaktion auf den Ankauf der Steuerdaten-CD die Konten deutscher Politiker offengelegt werden sollen.

Die bayerische Justizministerin hat festgestellt, dass "Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind" und daher "kann man sie nicht stehlen." Damit legalisiert sie den Ankauf der Bankdaten-CD, diese Argumentation der Juristin lässt sich aber auch auf andere Bereiche ausweiten. Schließlich sind Musik- oder Filmdateien, wie auch Software nichts anderes als Daten. Mit Verweis auf das bayerische Justizministerium darf nunmehr munter getauscht und kopiert werden!?

Ich hatte ja vor kurzem schon einmal meine Meinung zu dem Ankauf der Steuersünder-CDs kund getan. Da bin ich zu dem Schluss gekommen, dass der Staat von diesen Daten tunlichst die Finger lassen sollte. Der Grund ist aber nicht jener, dass die "armen" Steuersünder es verdient haben, verschont zu bleiben. Ganz im Gegenteil, schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit sollte der Staat alles daran setzen, Steuersünder dingfest zu machen. Nur mit legalen Mitteln. Hierin besteht natürlich das Dilemma der Politik. Entweder sie tut nichts, weil sie auf legalem Wege nicht an die Daten kommen. Natürlich werden sie sich dann vorhalten lassen müssen, dass der Staat die ehrlichen und kleinen Leute schröpft, die dicken Fische aber laufen lässt. Kauft er jedoch die Daten auf, so verlässt er den gesetzestreuen Rahmen, den er aber von seinen Bürgern einfordert.

Nachdem Mutti sich entschieden hat, wird Vater Staat nun die geklaute CD mit Daten von angeblich 1.500 Steuersündern kaufen. Die öffentliche Meinung ist erschreckend eindeutig zustimmend. Ob der Staat dies darf? Ich habe meine Zweifel. Aber als juristischer Laie - im Strafrecht gleich dreimal - war ich mir unsicher. Thomas Stadler (Update: jetzt auch mit rechtlicher Würdigung, siehe auch die strafrechtsblogger) und der Deutsche Anwaltsverein sehen das jedoch ähnlich kritisch.

Es gibt zur Zeit zwei Petitionen zum ELENA-Verfahren, dem elektronischen "Entgelt"-Nachweis. Nun mag es sicherlich Gründe geben, die für ein (vereinfachtes) ELENA sprechen, wie z.B. Bürokratieabbau. Leider kann es "Vater Staat" aber wie so häufig nicht dabei belassen und erhebt btw. gleich noch etliche unnötige Daten mit.

Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Millionenspende des Milliardärs, Finanzinvestors und Hotelbesitzers Finck an die CSU und die FDP und der Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche wird sich wohl nicht nachweisen lassen. Zumal die Spenden ordnungsgemäß ausgewiesen wurden und - auch in dieser Höhe - nicht verboten sind. Sicherlich hat sich die FDP auch schon vor dieser Millionenzuwendung für eine Mehrwertsteuersenkung eingesetzt. Allerdings ist die "politische Landschaftspflege" durch Finck an die konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien auch kein Ereignis, welches sich auf die letzten Monate eingrenzen lässt.

Erika Steinbach ist wohl bereit auf einen Sitz in der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zu verzichten. Allerdings will sie bzw. der Bund der Vertriebenen sich dies teuer bezahlen lassen. Im Gespräch sind sechs zusätzliche Sitze sowie die Unabhängigkeit der Benennung von der Bundesregierung. Außerdem scheint auch eine höhere finanzielle Ausstattung des Vereins im Forderungskatalog zu sein.