Politik

Wählen zu gehen, auch wenn die Stimme vermeintlich keinen Ausschlag gibt, hat für mich auch diesen Grund: Ich bin der Meinung, nur wer wählt, darf sich auch nachher über Johannes Jürgen Rüttgers oder Hannelore Kraft aufregen. Der prognostizierte knappe Wahlausgang in NRW lässt jedoch die nicht allzu häufig vorkommende Situation eintreten, dass die eigene Stimme zum Zünglein an der Waage werden könnte.

Beim wdr gab es gerade eine Reportage aus der Reihe die story. Diesmal ging es um die Bankenrettung, im speziellen um die HRE-Rettung: eine Bank, die schon als Bad Bank gegründet wurde. Eine Bank, deren Pleite die deutschen Banken, insb. auch den Deutschen Banker Ackermann, der sich schämt offen Geld vom Staat anzunehmen, es aber gerne über die Hintertür tut, Milliarden gekostet hätte. Eine Rettung, die von eben jenen eingefädelt und geprüft worden ist. Eine Rettung, die die beteiligten Banken Peanuts gekostet hat. Einen sozialdemokratischen Finanzminister, der nichts sehen und hören wollte. Einen Staat, der die Finanzmärkte gerne stärker beaufsichtigen und regulieren möchte, den zuständigen Behörden aber die nötigen Mittel verweigert und deren Warnungen ignoriert. Und einen Steuerzahler, der die Unfähigkeit der deutschen Spitzenpolitiker und deren Spitzenbeamten des großen Kartells und die Risiken der privaten Banken bezahlen darf.

Die Sendung gibt es als Vodcast beim wdr.

Viele Unternehmen und auch die öffentliche Hand haben stille Reserven und "totes Kapital" in ihrem Besitz. Besser gesagt, sie haben Eigentum mit wesentlichem Wert, können aber aus diesen nur schwer Liquidität schöpfen. Zum einen können sie ihr Eigentum beleihen bzw. als Sicherheit für einen Kredit aufnehmen. Eine moderne und seit einiger Zeit sehr populäre Form ist das sog. Sale and Lease Back. Hierbei wird die Immobilie verkauft und sofort wieder zurück geleast. Dieses Konstrukt wird v.a. auch aus steuerlichen Gesichtspunkten gewählt, da es "günstiger" ist, als die Immobilie zu verpfänden oder zu beleihen.

Nebenan bei netzpolitik.org postete Jörg-Olaf Schäfers eine Feedbackanfrage. Mathias Richel vom Gesprächskreis Netzzensur Netzpolitik der SPD stellte für das zweite Politcamp "Sechs steile Thesen zum Onlinewahlkampf 2009 und im allgemeinen" auf und bat um Kommentare dazu. Dann mal los:

Erstens: Onlinewahlkampf funktioniert nicht, weil es keinen Onlinewahlkampf gibt. 

Das schieben wir mal nach hinten, da es eigentlich die Schlussfolgerung aus den restlichen fünf Thesen ist.

Denn zweitens: Eine gute Onlinepräsenz dient vor allem der Aktivierung der eigenen Anhänger und weniger der Überzeugung von Wählern.

Wahlkampf ob online oder analog sollte immer auch der Aktivierung und Motivation der eigenen Anhänger dienen. Was passiert, wenn man vor allem um neue Wählerschichten buhlt und die eigenen Anhänger nicht motivieren kann - sogar demotiviert -, führte ja gerade die SPD in den letzten beiden Bundestagswahlen vor. Das Schielen auf den CDU-Wähler, sorry, die Mitte vergraulte die eigene Anhängerschaft: Sie blieb zu Hause.

Normalerweise schaue ich mir Politiker im Fernsehen nicht mehr an. Das hält man ohne Schnaps und Kotztüte nicht mehr aus. Heute Abend  gibt es allerdings mal eine Ausnahme. Bei Markus Lanz ist der Bosbach zu Gast und damit da Niveau rein kommt und die Dinge hoffentlich mal zu Recht gerückt werden, hat der Herr Lanz auch padeluun vom FoeBuD eingeladen. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar dürfte auch noch für einige Seitenhiebe gut sein. Also Popcorn bereitstellen, das wird bestimmt ein lustiger Abend. [Update: Der Spaß beginnt schon: "Bosbach schreiend zu padeluun (hinter der Bühne): 'Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.'"]

Update: Letzte Worte von Bosbach: "sachliche Diskussion und keine Angriffe unter der Gürtellinie" (freie Gedächtniszusammenfassung). Das (und den Link aus dem Kommentar - Danke dafür) bitte einmal mit dem Wutausbruch oben nach der Sendung gegenspiegeln.

Zur Sendung: Natürlich war der Zeitrahmen für dieses Thema viel zu kurz und die Diskussion ist dann auch zu weit abgeschweift.

Update: Der Mitschnitt in der ZDF-Mediathek.

Über 34.000 Bundesbürger haben gegen ein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Wir waren mit dabei. Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Ein paar Anmerkungen zum Urteil von meiner Seite:

... oder wie der Vater so der Sohn.

Wer hat es wohl noch nicht gehört? "Du wirst Deinem Vater/ Deiner Mutter auch immer ähnlicher!" Meist verbirgt sich dahinter kein Kompliment und wenn es günstig läuft, zielt das nur auf das Äußere ab. Richtig schlimm wird es ja, wenn man oder frau damit meint, dass man irgendwelche Verhaltensweisen und Marotten annimmt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bzgl. der Hartz IV-Sätze (die im übrigen nur transparenter berechnet, nicht zwingend erhöht werden müssen) kamen aus der Richtung des FDP-Chefs und Vizekanzlers polemische und demagogische Parolen. Der vorläufige Höhepunkt des Marktverfechters war dann die Forderung Hartz IV-Bezieher zum Schneeschippen zu verpflichten. In diesen Kanon stimmten dann die Marktbeschützer des Wirtschaftsflügels der CDU fleißig mit ein.

Dass die FDP und im speziellen Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium abschaffen woll(t)en, ist ja kein Geheimnis. Nun hat man das aber mal am Bein. Und wenn man das schon nicht abschaffen kann, dann kann man sich ja wenigstens guten alten Tugenden widmen. Zunächst einmal installiert der ehemalige Zeitsoldat Niebel den Oberst a.D. Eggelmeyer an leitender Position. Bei der politischen Ausrichtung verweist Eggelmeyer auf seinen Freundeskreis des Panzerbataillon 33 mit dem Insignium der Palme des Afrika-Korps der Wehrmacht. Damit die Afrikaner auch gleich mal wissen, wie der Deutsche jetzt wieder auftritt, trägt Niebel bei internationalen Anlässen immer fleißig seine Bundeswehrkappe. Und als vorläufigen Höhepunkt werden Hilfsorganisationen nur noch unterstützt, wenn sie gemeinsam mit der Bundeswehr am Ziel mithelfen, dass Deutschland bald auch wieder einen "Platz an der Sonne" hat.