Politik

Der sog. Gesundheitsfonds ist trotz massiver Beitragserhöhungen schon nach einem Jahr pleite. Komischerweise werden die Deutschen trotz Krise immer kranker - oder kranker diagnostiziert. Im Gegensatz zu früher, wo die Kassen um möglichst viele gesunde Mitglieder buhlten , sind neuerdings die Kranken und noch mehr die Schein-Kranken (früher wurden die auch mal als Simulanten beschimpft) die Lieblinge der Kassen. Eine Gesundheitsreform, wie für die AOK gemacht. Die hat - wen wunderts - auch am meisten vom Gesundheitsfonds profitiert. Mich würde ja nicht wundern, wenn irgendwann einmal durchsickert, dass der Gesetzgebungsprozess von unserer Ulla und Angie an die AOK outgesourcet wurde.

Die Wahl ist gelaufen und wie es aussieht reicht es für die Kanzlerin für eine zweite Amtszeit. Allerdings nicht aus eigener Kraft sondern nur durch die Hilfe der FDP, diese bügelte die (leichten) Verluste der Amtsinhaberin mehr als aus. Bei der Nachwahlanalyse der Parteien hätte ich auch dieses mal wieder die Reaktionen hervorsagen können.

Hätte Dieter Althaus doch einmal auf mich gehört. Vor genau vier Monaten hatte ich ihn noch gewarnt, dass er sich nicht auf die Bild verlassen sollte, die hat bei solchen Sachen ein schlechtes Omen oder Karma. Nun, wer nicht hören will muss des Wählers Stimme spüren: Wahl verloren und Job weg. Althaus sieht jetzt alt aus.

PS: Eine gute kleine Zusammenfassung der vielen gescheiterten Wahlfeldzüge der Bild gibt es übrigens nebenan bei Stefan Niggemeier... 

Der Spiegel hat sich in den Reigen der Bilanzen der großen Koalition mit einer weiteren eingereiht. Darin werden "die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag an der Wirklichkeit gemessen - und so Erfolge und Misserfolge der Regierung Merkel ermittelt." Etwas ungewöhnlich ist die Bewertung durch die Spiegel-Redakteure. Egal wie umstritten ein Vorhaben auch gewesen sein mag / ist, wurde es durchgedrückt wird dies mit einem grünen Daumen nach oben bejubelt. Etwa das BKA-Gesetz oder die Vorratsdatenspeicherung. Dem nicht realisierten Vorhaben der Bundeswehreinsätze im Innern wurde hingegen mit einem roten Daumen nach unten hinterhergetrauert. Wahrscheinlich hätte der Spiegel auch die Abschaffung der freien Presse oder ein Verbot des Spiegels bejubelt, hätte das große Kartell das nur angekündigt und auch durchgesetzt. Wenn das der Strauß gewusst hätte... 

Oh man, was ich da Mittwoch erfahren musste, hat mir doch mental echt die Kinnlade runterfallen lassen. Ich hatte mich schon gewundert, als ich das Programm für das diesjährige Stadtfestival gesehen hatte: Keine Turock-Bühne mehr und keine schwarze Bühne vor dem Leo-Store. Naja, hab ich mir da noch gedacht, hat sich vielleicht für die Veranstalter nicht gelohnt bzw. es hat sich keiner gefunden, der sich den Stress der Organisation geben wollte. Ha! Weit gefehlt mein optimistischer Freund. Die Veranstalter des Essen Original, die EMG, wollte diese Bühnen nicht mehr als Bestandteil ihres tollen Festes. Wie bitte? wird sich da der eine und die andere fragen, gibt es da denn Gründe für? Hat es Prügeleien oder ähnliches in den letzten Jahren gegeben? Nein, hat es nicht. Scheinbar sind bestimmte subkulturelle Gruppen wie Gothics und Metaller einfach nicht mehr erwünscht, wenn sich die künftige Kulturhauptstadt feiert. (Mein Dank übrigens an Klaudia Pirc, durch deren Blogeintrag bei Ruhrgebiet für Lau ich überhaupt erst von der ganzen Sache erfahren habe.)

Pünktlich zur Wahl rechnet sich natürlich die Bundesregierung ihre Bilanz schön. Die Zeit wird bis zur Wahl die rosaroten Aussagen einem "Lügendetektortest" unterziehen:

Wahlkampfzeit ist Märchenzeit. Im Kampf um die meisten Stimmen versprechen die Parteien viel und reden die Bilanz ihrer bisherigen Regierungszeit schön. ZEIT ONLINE hat deswegen den Lügendetektor ausgepackt. In den kommenden Wochen bis zur Wahl nehmen wir uns regelmäßig zentrale Aussagen der Parteien vor und prüfen sie auf ihren Wahrheitsgehalt.

1. Eigenlob der CDU in Sachen Außenpolitik.
2. Eigenlob von CDU und SPD in Sachen Arbeitsmarktpolitik.
3. Steuern senken und den Haushalt sanieren? Die Steuerversprechen der FDP.
4. Eigenlob der Grünen in Sachen Ökosteuer.
5. Zensursulas Eigenlob zur Bekämpfung der Kinderpornographie
6. Steinmeiers Eigenlob, die Krisenpolitik ist SPD-Politik
7. Zum Steuer-Eigenlob der Linken

Früher wurden Politiker ja von der Wirtschaft eingeladen, da gab es hier mal eine Parteispende - auch in schwarzen Koffern - und da wurde hier mal der Urlaub bezahlt. Unsere Bundeskanzlerin dreht den Spieß jetzt um und zahlt dem Ackermann ne Geburtstagssause im Kanzleramt (naja, eigentlich habe ich und du das bezahlt). Josef Ackermann hat aber auf Nachfrage bestritten, dass ein Zusammenhang zwischen dieser Geburtstagsparty und seiner wohlwollenden Aussage vor dem HRE-Untersuchungsausschuss besteht.

Es fällt so langsam schwer keine Parallelen mit ehemaligen totalitären Systemen in Deutschland zu ziehen. Man gibt sich zunehmend auch keine Mühe mehr wenigstens den demokratischen Anschein zu wahren. Die neueste Errungenschaft ist die von Schäuble in Köln erbaute Abhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt.

Hierüber ist gerade ein schöner Artikel in der taz erschienen - der leider schon wieder offline ist. (So ab und zu hat das Internet-Ausdrucken auch mal seine Berechtigung; bei Ingo Jürgensmann und beim geekblog gibt es noch einige Ausrisse.)

Wenn man so den Berichten in der Wirtschaftspresse und den Aussagen des "Wirtschaftsberaters" der Kanzlerin lauscht, könnte man der Meinung sein, die Finanzkrise kann ruhig noch etwas länger dauern. Mit der Bankenrettung hat der Bund bis jetzt 300 Mio. € verdient, alleine 100 Mio. hat die Pleitebank HRE aus der "Beinahe-Insolvenzmasse" beigesteuert.

Diesen Monat habe ich zwar schon eine ePetition vorgestellt, aber diese hier läuft schon Anfang September aus und die schieb ich deshalb mal vor. In dieser Petition geht es darum, dass der Bundestag keine Diskussionen in die gedruckte Form, in das Protokoll auslagern soll. Aussprachen zu Gesetzen müssen seit November 2007 nicht mehr mündlich vor dem Plenum, sondern können auch ausschließlich schriftlich abgehalten werden.

Dadurch wird der Grundsatz der Öffentlichkeit der Aussprache verletzt. Reden, die nur schriftlich zu verfolgen sind, werden von den Abgeordneten weniger zur Kenntnis genommen, als mündliche vorgetragene Reden. Argumente, die zu einem veränderten Abstimmungsverhalten führen könnten, werden so u.U. gar nicht mehr gehört. Es werden außerdem Mechanismen der Kommunikation zwischen den Abgeordneten außer Kraft gesetzt, die nur bei einer mündlichen Rede stattfinden können. Dazu gehört zum Beispiel die non-verbale Kommunikation oder die Verringerung von Missverständnissen durch freie Zusätze.

(via)