Politik

Normalerweise zapp ich ja sofort bei den Sabinse Chrisbumsen Mikrofonhalterrunden weg. Gerade bei Illner war ich nicht schnell genug, was mir eine schöne Stilblüte vom Rüttgers einbrachte: Die SPD will ja für Vollbeschäftigung bis 2020 sorgen, nur der Rüttgers glaubt da nicht dran (sein gutes Recht). Er glaubt generell nicht an Vollbeschäftigung, hält sie für unrealistisch. Ein düsteres schwarzes Zukunftsbild, aber auch sein gutes Recht. Nur dumm, dass im Wahlprogramm der CDU (etwas unbestimmter) steht: "Wir halten Arbeit für alle für möglich und arbeiten für die Erreichung dieses Ziels." Jetzt meinst Du bestimmt, das ist doch das selbe. Nein, erklärt der Onkel Jürgen, Vollbeschäftigung hat ja eine klare wirtschaftswissenschaftliche Definition! Vollbeschäftigung heißt ja ca. 2-3% Arbeitslosigkeit.* Aber "Arbeit für alle", ja, was eigentlich heißt das den nun auf Rüttgerisch? Frau Illner, noch wach? Nachhaken! Oh, du Dumpfbratze, selbst dazu zu blöd. Jetzt kann ich die ganze Nacht nicht schlafen, weil ich dumm sterben muss und den Unterschied zwischen Vollbeschäftigung und Arbeit für alle nie erfahren werde.

Ich hatte kürzlich bereits darüber philosophiert, ob die private Nutzung der Dienstwagen durch unsere Volksvertreter tatsächlich komplett privat abgerechnet (gezahlt) oder nur versteuert wird. Der Bundesrechnungshof hat das jetzt mal für uns übernommen und kommt zu dem Urteil (pdf), dass "dem Bundeshaushalt (...) kein Schaden entstanden" ist. Jetzt wird es allerdings juristisch und da kommen selbst Minister und ihre Beamten gehörig ins schleudern:

"Selbstverständlich rechnet die Ministerin jeden privat gefahrenen Kilometer mit ihrem Dienstwagen auch privat ab und lässt nicht den Steuerzahler dafür aufkommen."

Nun dies ist "selbstverständlich" nur dann richtig, wenn die Ministerin alle privat gefahrenen Kilometer in voller Höhe bezahlt und nicht einfach nur den geldwerten Vorteil versteuert. Im letzteren Fall und so wird auch "abgerechnet" kommt der Steuerzahler mit mindestens 50% für die private Nutzung auf, wie ich vorgestern bereits vorgerechnet habe. Diese Aussage ist somit eine glatte Lüge.

Hans-Ulrich Jörges hat im Stern einen Zwischenruf verbreitet: "Das entmündigte Volk". So ganz unrecht hat er mit seinen Einschätzungen nicht, greift aber dabei mehr als einmal tief ins Klo:

Ein "Fliegenschiss" ist dabei noch seine Ermittlung des "Kompromisses", den die Mehrwertsteuererhöhung gebracht hat. Nun wird so ein Kompromiss nicht durch schlichte Addition ermittelt: "2 + 0 = 3" - die Gewerkschaften würden sich freuen - sondern i.d.R. durch (annähernde) Mittelwertbildung: (2 + 0) / 2 = 3 hätte der korrekte Aufschrei lauten müssen. Journalistengott sei Dank hat die SPD nicht 1% Mehrwertsteuererhöhung gefordert, sonst käme Herr Jörges ins Schwitzen.

Jetzt muss ich noch mal was zu Ullas & Co. Dienstwagenaffäre sagen. Ich finde es ja wunderbar, wie selbstverständlich da von den zuständigen Ministern und ihren Beamten behauptet wird, dass die private Nutzung der Dienstwagen auch privat abgerechnet und (komplett) bezahlt würde. Unsere investigativen Journalisten labern das natürlich ungeprüft nach. Selbst jetzt, wo der Schleier der "privaten Abrechnung" gelüftet wird, wird nicht mal kurz kritisch hinterfragt.

Könnt ihr euch noch an die Bundespräsidentenwahl erinnern? Was wurde da von der CDU gewettert, dass die Schwan sich doch gefälligst nicht mit den Stimmen der Kommunisten Linken zur Bundespräsidentin wählen lassen sollte. Der Untergang des Abendlandes stand ja bevor. Nun bei den eigenen Leuten hält es die CDU nicht ganz so penibel. O.K. von den Kommunisten will sich da auch keiner wählen lassen, aber von den Nazis schon. Damit hatte die CDU ja auch noch nie Probleme.

Ich bin ja schon länger der Meinung, dass wir unsere Politiker besser bezahlen müssen, damit nicht die ganzen Versager auf den Stühlen platz nehmen. Den Kompetenz-Vogel hat diesen Monat Verbraucher- und Agrarministerin Aigner und ihr Ministerium abgeschossen: Gestern kam bei Kontraste ein Beitrag über die Kastration von Ferkeln. Alle mal die erste Minute des Beitrags anschauen. Vorsicht, Kotztüte bereithalten! Ausgekotzt?

Dass die Opposition im Bundestag gegen das Gesetz zu Web-Sperren gestimmt hatte, war wohl doch nur Show. Gestern passierte das Gesetz den Bundesrat ohne Gegenstimme. Kein Bundesland in dem die Parteien mitregieren, die sich selber gerne als Verteidiger der Grundrechte hinstellen - FDP und Grüne -, hat eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt. Und die Oppositionsparteien im Bundestag hätten über ihre Koalitionen in den Ländern sogar rechnerisch die Mehrheit und hätten das Inkrafttreten des Gesetzes zumindest verzögern können.

Eigentlich hatte ich schon länger vorgehabt einmal Bilanz zu ziehen, was die große Koalition denn so alles in den vier Jahren geschafft hat und v.a. was sie liegen gelassen haben. Wie abgesprochen sind am Wochenende einige Bilanzen erschienen. Was mir ja dabei etwas zu kurz kommt ist eigentlich mal zu zeigen, dass das große Kartell im Prinzip von allen wichtigen Reformen die Finger gelassen haben, lediglich die Zeit schreibt über die "verlorenen schwarz-roten Jahre". Hier mal in Kurzform meine Bilanz:

SPD-Chef Müntefering kommt am kommenden Dienstag an die Uni Duisburg-Essen zu einer öffentlichen Diskussion zum Thema "Demokratie stärken". "Interessierte Bürger sind eingeladen, am "Münte-Talk" teilzunehmen und ihre Fragen zu stellen." Alle, die grad Zeit und Lust haben mal kurz Dienstag vormittag in Duisburg vorbeizuschauen, können Münte dann mal zum Verhältnis der SPD zur Demokratie befragen: Warum wird ein Antrag gegen das Zensursula-Gesetz auf dem SPD-Parteitag wegen "medialer Unerwünschtheit" nicht zur Abstimmung gestellt? Warum stimmt die SPD für offensichtlich verfassungswidrige Gesetze? Warum ignoriert die SPD alle Bedenken gegen das Zensursula-Gesetz und auch die immerhin meistgezeichnetste Petition aller Zeiten? usw. usf. ... 

Hannelore Kraft kennt im Lande kaum einer, nicht mal in NRW. Aber bald sind Landtagswahlen und Hannelore Kraft will den Jürgen Rüttgers ablösen. Der ist zur Zeit noch Ministerpräsident und zumindest in NRW bekannt. Die Hannelore hat nun überlegt, wie sie das ändern kann und da hat sie einige Mitarbeiter in der NRW-Parteizentrale der SPD (das ist die Partei von der Hannelore, kennt auch keiner mehr, die stellten vor dem Jürgen mal 40 Jahre lang den Ministerpräsidenten) beauftragt ihr einmal das Internet auszudrucken.