Politik

Der Fall der Mauer ist nun gut 20 Jahre her. Als ich das erste mal "drüben" war, habe ich mich natürlich auch mit dem Begrüßungsgeld eingedeckt. Manche hatten das "professionalisiert": Wer zusätzlich zum Personalausweis auch einen Reisepass besaß, der konnte gleich zweimal kassieren, da das Begrüßungsgeld nur noch im Pass abgestempelt wurde und nur eines der beiden Dokumente vorzuzeigen waren. Ein besonderes Happening gab es für Familien. Die Kinder standen in der DDR auch im Personalausweis und Reisepass drin - sowohl bei der Mutter, als auch beim Vater. So ein Gör war also Gold bzw. viermal Begrüßungsgeld wert. Irgendwann hat man das glaube ich dann abgestellt, da durfte nur noch der Personalausweis herhalten und nur die Mutter für die Kinder kassieren. 

Wie komme ich jetzt da drauf? Ach ja, irgendwie weist das mit dem Kindergeldbetrug erstaunlich viele Parallelen auf. Es wäre ja auch unfassbar, wenn nicht jede Suppenküche Kindergeld ausgeben dürfte oder gibt es einen triftigen Grund, warum der öffentliche Dienst da eine Extrawurst braucht?

Ich bin war sehr skeptisch über die Sinnhaftigkeit von Volksentscheiden. Das Schweizer Minarettverbot hat mich nicht gerade euphorischer werden lassen. In letzter Zeit hat(te) sich meine Meinung jedoch trotz allem etwas geändert. Bei vielen Entscheidungen unserer Regierungen und Abgeordneten (Kennzeichen-Scann; SWIFT-Abkommen, ...) würde es meiner Meinung nach sehr schwer, dem Volk dies in einem Volksentscheid "schmackhaft" zu machen. Zumal dies ja schon bei "sinnvollen" Entscheidungen schwer fällt, wie das Minarettverbot der Schweiz beweist.

Peter Harry Carstensen, Merkels Stadthalter in Kiel, droht mit Rücktritt, falls er dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz einfach zustimmen muss. So ein Länderfürst darf natürlich nicht frei entscheiden. Wie lautet der Amtseid in Schleswig-Holstein gleich?

Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben, soweit nicht die Bundesregierung oder meine geliebte Partei, die CDU, etwas anderes bestimmen.

Nachdem Nikolaus Brender nun vom ZDF-Verwaltungsrat unter Federführung des klinisch reinen Koch abgesägt wurde, verbleiben für mich einige offene Fragen:

• Warum tritt ZDF-Intendant Schächter nicht zurück? Diese Einmischung in seine Personalpolitik lässt eine unabhängige und freie Amtsführung nicht zu. Will er nicht als Marionette enden, sollte er zurücktreten - auch um ein sichtbares Zeichen zu setzen.
• Warum ist das den ZDF Nachrichten nur eine Meldung kurz vorm Sport wert?
• Warum zeigt das ZDF keine Sondersendung, um die Einmischung zu thematisieren und zu instrumentalisieren?
• Sieht so das neue ZDF-Logo aus?
• Sieht man nun mit dem Rechten besser?
• Ist ein Schwarzseher jetzt was positives?
• Oder wird das ZDF gar zum "schwarzen Kanal"? 
• Darf man seine GEZ-Gebühren nun um den ZDF-Anteil kürzen?
• Oder sind die GEZ-Gebühren gar ab nächstem Jahr als Parteispende absetzbar?
• Tritt Roland Koch zurück, da nach 10 Jahren und mittlerweile zwei Vertragsverlängerungen Zeit für einen Neuanfang wäre?

Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei und selbst wenn schon wieder ein leichter Aufschwung zu verspüren ist, auf dem Arbeitsmarkt ist das dicke Ende wohl noch nicht erreicht. Da hat Merkel gleich mal die richtige Idee parat und lässt jetzt Uschi "Zensursula" v.d. Leyen das Problem mit den Arbeitslosen hinter Stoppschildern verbergen. Wenn die Testphase zufriedenstellend verläuft, soll das Modell auch auf Hartz IV Empfänger ausgeweitet werden.

Update: Die erste öffentliche Stellungnahme von Ursula von der Leyen.

Update: Erste Pressefotos des BMA sind aufgetaucht. (via)

Dass der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender vom CDU-Chef-Aufklärer Roland Koch gerade aus dem Job gemobbt werden soll, ist ja soweit wohl bekannt. Was mich ja jetzt dringend interessiert: Wenn sich die Politik in die unabhängige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einmischt (kritische Anmerkungen dazu bspw. hier und hier und hier), kann ich dann wenigstens meine GEZ-Gebühren um den ZDF-Anteil kürzen? Das ist jetzt ganz ernst gemeint, wirklich. Schließlich wird mir im Radio und TV dauernd suggeriert, dass irgendjemand natürlich gerne zahlt, weil er/sie unabhängige Medien braucht. Wenn die Medien aber nicht mehr unabhängig sind, sondern am Tropf der CDU hängen, dann soll der Berlusconi Koch bitte auch die Finanzierung übernehmen. Denn CDU-TV hab ich nun wirklich nicht bestellt! (Auch bei SPD-, Grün-, Gelb-, Dunkelrot-, Orange-, andere-Farbe-TV wäre ich nicht begeistert.) Und Partei-TV gehört sicherlich nicht zu dem öffentlich-rechtlichen Auftrag der unabhängigen Grundversorgung.

Update: Ich wurde erhört...

Soviel Humor hätte ich der Kanzlerin gar nicht zugetraut, dass sie sich einen Lübke ins Kabinett holt. Was der Brüderle aka Brother Louie in den ersten paar Tagen so von sich gegeben hat, reicht normalerweise für eine ganze Legislaturperiode. Heute habe ich sein bisheriges Glanzstück gesehen. Harald Schmidt hat einen Ausschnitt gezeigt (ab 3:20 min), in dem Brüderle und Schäuble vor die Presse rollen. Ihr hättet mal die Fresse vom Schäuble sehen sollen, als unser Brother Louie erklärte, dass er sich freue, dass beide jetzt so eng zusammen stehen, wobei Schäuble natürlich sitzen bleiben dürfe, also äh wir stehen, äh er sitzt, ... Mensch Lübke, was hältst Du eigentlich davon, wenn Fernsehkameras das Nachdenken der Politiker nicht ersetzen können? Vielleicht sollte er sich mal ein paar Berater zulegen, bevor er sich entscheidet Dampf zu plaudern. Hoffentlich ist bald wieder irgendwo ein Weinfest... Gute Nacht!

Update: Stefan Raab hat es auch gesehen (ab 3:45 min).

Warum wundern mich die Schattenhaushalte zur Umgehung der Schuldenbremse so überhaupt nicht? Und damit man wegen der Schuldenbremse nicht zu viel sparen muss wird jetzt (neben Schattenhaushalten) noch mal kräftig auf den Putz gehauen, wie bei der FTD nachzulesen ist. Die FTD-Wahlempfehlung war übrigens die CDU in einer Schwarz-Grünen Koalition, damit "der größere, konservative Partner dafür sorgt, dass der finanzpolitische Kurs solide bleibt."

Jetzt wird es für die SPD aber ganz bitter. Da lassen die sich von der CDU vier Jahre vor dem innen- und sozialpolitischen Karren spannen. Natürlich wurden die Sozis für ihren Schlingerkurs bei der Wahl abgestraft. Und jetzt versetzen die Neukoalitionäre aus Union und FDP der am Boden liegenden SPD auch noch den Todesstoß:

Unsere Bundeskanzlerin hat ja eine wunderbare Art alles ohne Inhalt zu zerreden. Anders sind ihre hervorragenden Beliebtheitswerte auch nicht zu erklären. Politik propagieren ohne sich verbindlich festzulegen. Matthias Spielkamp hat bei Carta einmal die jüngsten Äußerungen von Angela Merkel zu Google und dem Copyright seziert und kommt zu dem ernüchternden Ergebnis:

Die Bundeskanzlerin erweckt dabei einen Eindruck, den man nicht falsch nennen kann, obwohl er nicht richtig ist.