Politik

"Weniger Staat" ist eigentlich mit eine der zentralen Forderungen der Parteien der aktuellen Regierungskoalition. Der Staat kann sich nicht um alles kümmern. Selbstverantwortung stärken. Eigeninitiative. Eigenartigerweise scheint dies für die Kernkraft nicht zu gelten. Denn Umweltminister Röttgen sagte kürzlich:

Wir haben Kernenergie in der Vergangenheit genutzt und diese Folgen müssen wir heute tragen. Dafür zahlen wir Steuern - das ist so.

Bundesbahnminister Peter Ramsauer hat noch einmal festgestellt, dass Stuttgart 21 bzw. die dazugehörige Neubaustrecke nach Ulm wirtschaftlich ist. Für Vater Staat ist alles wirtschaftlich, was für jeden reingesteckten Euro mindestens selbigen an Nutzen bringt. Ramsauer kommt sogar auf ein Verhältnis von 1:1,5. Da stellt man sich natürlich die Frage: Wenn das ganze so wirtschaftlich ist, warum die Bahn das ganze nicht selber baut, sondern Vater Staat für die Finanzierung einspringen lässt?

Norbert Lammert, CDU-Mitglied und Bundestagspräsident, beschwert sich in der FAZ heftig über die Bundesregierung. Er beklagt z.B., dass von der Bundesregierung Druck auf das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gemacht wurde. Dies mag zwar stimmen, jedoch übersieht er, dass das Parlament kein Vasall der Regierung ist. Dem Druck der Regierung nachzugeben zeigt letztlich nur, wie sehr sich das Parlament immer mehr seiner Legitimation (selbst) beraubt. Hier macht sich der Eindruck einer Vertauschung der Gewalten breit: Die Regierung wird zur gesetzgebenden Gewalt und lässt das Parlament seine Anweisungen ausführen. Aufgrund der im Grundgesetz unwiderruflich verankerten Gewaltenteilung, bleibt das Parlament aber immer "Herr des Verfahrens". Wenn sie von diesem Recht - aus welchen Gründen auch immer - keinen Gebrauch machen, kommt dies einer Selbstentmannung (Selbstentfrauung?) gleich. Lammerts Kritik mag in der Sache richtig sein, jedoch hat er den falschen Adressaten gewählt. Nicht die Bundesregierung sondern seine KollegInnen im Abnickverein namens Bundestag sind die richtigen Ansprechpartner.

PS: Zu gute halten muss man Norbert Lammert aber wenigstens, dass er seinem Brüllen auch Taten folgen lässt. Bei der Atomlaufzeitenverlängerung hat er dies bspw. durch eine Enthaltung getan. Beim ermäßigten Steuersatz für Hotelliers hat er immerhin für den Antrag der Opposition gestimmt. Ein Grund mehr seine KollegInnen anzusprechen, in der Hoffnung, das noch ein paar mehr etwas Arsch in der Hose haben und nicht nur hinter vorgehaltener Hand protestieren.

Gut ein Jahr war es recht ruhig im Innenministerium. Ein liberalerer Zeitgeist wurde vermutet. Aber es war wohl nur die Ruhe vor dem Sturm. Einen neuen Tiefpunkt hat Thomas de Maizière gestern im CDU Haussender erreicht (Nachtrag: Eine Kopie bei YouTube):

Was mir Sorgen macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei Demonstranten: Wenn in Stuttgart Tausende von 13-jährigen Schülern von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen kriegen, um zu demonstrieren, dann ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts.

Fünf Euro wird es nun mehr geben für die Hartz IV-Empfänger. Von Verhöhnung und Zynismus sprechen die einen. Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben, sagen die anderen. Politik nach Kassenlage vs. Berücksichtigung der Steuerzahler. Dabei gehen alle diese Argumente Meinungen am Thema vorbei (übrigens nicht nur von Politikern sondern auch in den Kommentaren in den Medien). Sie sind schlicht irrelevant. Wenn(!) die Bedarfsrechnung nur eine Erhöhung von fünf Euro ergeben hat, dann gibt es eben nur fünf Euro mehr. Ob man das schäbig findet oder nicht. Hier geht es um das Existenzminimum, da hat die Kassenlage, das Lohnabstandsgebot und die Lage der Steuerzahler nichts zu suchen. Wenn es da nach ginge, müsste der Hartz IV-Satz bei 100 Euro liegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine transparente Berechnung des Sozialhilfesatzes angemahnt. Und damit auch eine schallende Ohrfeige an Rot-Grün verteilt, die jetzt über die 5 Euro schäumen, den Willkürbetrag aber selber eingeführt hatten. Eine transparente und v.a. nicht willkürliche Berechnung kann man aber auch bei Uschi V nicht erkennen. Es macht in der Tat den Anschein einer Berechnung nach Kassenlage. Mehr als 5 Euro Erhöhung waren nicht drin, jetzt müssen nur noch die Statistiken passend gemacht werden. (Update: Ursulas Unschärferelation. Gab es Tricksereien bei der Berechnung? Die Zahlenwerke ergeben drei unterschiedliche Uschi V-Sätze. Nachtrag: Alles "nur" ein Übertragungsfehler.)

Eines der größten Wahlversprechen von Union und FDP war ja eine kräftige Steuersenkung. Jetzt soll zumindest noch eine Steuervereinfachung herausspringen. Finanziert von den Rauchern. Die Tabaksteuer soll mal wieder angehoben werden, um "moderate" 50 Euro-Pfennige pro Packung. Allerdings könnte der Schuss auch nach hinten losgehen.

Einigen Grünen sind die Wahl- und Umfragehöchstwerte wohl zu Kopf gestiegen. So langsam geht es in Richtung Volkspartei und da muss man dann auch dementsprechend Politik am Volk Wähler vorbei machen. Den JMStV haben die Grünen (und die SPD) vor der NRW-Wahl noch abgelehnt, nun ist man endlich in gestalterischer Position um ihn doch durchzuwinken. Mit folgender interessanter Argumentation:

In Baden-Württemberg stehen nächstes Jahr Landtagswahlen an. Einer Umfrage zur Folge liegt Rot-Grün vor Schwarz-Gelb. Das wäre im Ländle, ähnlich wie in Bayern, eine Sensation, eine Revolution. Und die ehemalige Volkspartei kann schon wieder vor Kraft kaum laufen. Die Umfrageergebnisse haben schlagartig die Sauerstoffzufuhr ins Gehirn der Sozialdemokraten gestoppt und sie phantasieren schon wieder: "Die SPD ist im Aufwind - und zwar nachhaltig." Dem kann man nur zustimmen, immerhin ist die ehemalige Volkspartei im Ländle klar über der 5%-Hürde und knüpft an ihre grandiosen Wahlerfolge von 1996 und 2006 an. Damals hatten sie das Traumergebnis von 25% erreicht. Die SPD hat es im Ländle zwar traditionell schwer, aber solche desaströsen Ergebnisse war man dann doch nicht gewöhnt. Mittlerweile hat sich dies geändert, denn die 25% werden nun bejubelt wie ein Weltmeistertitel im Fußball. Nur an der ehemaligen Volkspartei liegt der Aufwind für Rot-Grün nicht, denn die SPD liegt gerade einmal 5%-Punkte vor den Grünen. Die haben allerdings satte 20% zu verbuchen. Mich würde es nicht wundern, wenn die Sozialdemokraten besoffen vor Glück dem Wahltag entgegen schwanken und am Ende hinter CDU und Grünen nur die drittstärkste Kraft werden. In Sachsen und Thüringen konnten sie ja schon mal fleißig üben. "Die SPD ist im Aufwind - und zwar nachhaltig."

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat auf die Fahnenflucht vom Bundes-Horst reagiert und Christian Wulff zur Ablegung eines erweiterten Amtseids verpflichtet:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen, Gerechtigkeit gegen jedermann üben und nicht vorzeitig vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten werde. So wahr mir Gott helfe.