Politik

Die Grünen, erklärte Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart 21, haben bekanntlich die Wahl in Baden-Württemberg gewonnen und werden wohl den ersten grünen Ministerpräsidenten stellen. Für die CSU und diese Bundesregierung ist das zu viel Demokratie. Und so droht Ramsauer auch schon mal mit dem Entzug von Geldern für Infrastrukturmaßnahmen. Nur könnte Ramsauer damit den Gegnern des Projekts Stuttgart 21 in die Arme spielen. Denn die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm - eines der Objekte auf Ramsauers Streichliste - gehört bspw. zum Prestigeprojekt Stuttgart 21. Damit könnte allerdings die Wirtschaftlichkeit des Jahrhundertprojekts auf der Kippe stehen. Was könnte es besseres für die Stuttgart 21 Gegner geben, wenn die von ihnen eh angezweifelte Wirtschaftlichkeit noch weiter untergraben wird und die Befürworter beim Tragen des Sarges auch noch mithelfen...

Liebe Frau Bundeskanzlerin,

es ist schon eine Krux in der Deutschen Demokratischen Bundesrepublik, dass die Staatsratsvorsitzende ihre Dekrete auch noch von der Volkskammer abnicken lassen muss. Gut, woher wollen Sie als gelernte Ostdeutsche das auch wissen. Ich – als ebenfalls in Dunkeldeutschland aufgewachsener – kann natürlich Ihre demokratischen Defizite voll und ganz nachvollziehen.

Die ehemalige Volkspartei fühlt sich aktuell wieder oben auf. Erst die gewonnene Wahl zur Hamburger Bürgerschaft und nun sieht es auch für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nicht schlecht aus - richtig gut ist allerdings auch anders. Das dieses Zwischenhoch nichts mit eigener Stärke, sondern mit der Schwäche des politischen Gegners zu tun hat, hat einen Sozialdemokraten Politiker noch nie interessiert.

Ich habe lange überlegt, ob ich zu den Plagiatsvorwürfen bzgl. der Dissertation von Karl-Theodor hin und weg Guttenberg etwas schreiben soll. Mein täglich Brot, sprich meine Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der größten deutschen Universität und in diesem Zusammenhang die Betreuung von Studierenden, hat mich doch zu einem Kommentar bewogen.

Die Causa Guttenberg hat zunächst einmal drei Dimensionen, die eigentlich streng voneinander getrennt werden sollten: eine politische, eine rechtliche und eine wissenschaftliche.

Die politische Dimension

Recht entspannt ist die politische Frage. Ein politisches Amt steht und fällt nicht mit einem wissenschaftlichen Titel. Ob Guttenberg seine politische Karriere an den Nagel hängen wird, ist eine Frage, die ganz unabhängig von der wissenschaftlichen Beurteilung erfolgen sollte. Hier geht es allenfalls darum, ob Theo mit dem Makel eines Plagiats selber ein politisches Amt ausfüllen kann und ob er dies noch darf. Dies muss(!) ganz unabhängig davon geschehen, wie die Uni Bayreuth zu einem Urteil kommt. Der politische Schaden hat nichts damit zu tun, ob er aus wissenschaftlicher Sicht seinen Doktorhut behalten darf oder nicht.

Die Berliner haben sich für die (weitere) Offenlegung der Privatisierungsverträge ihrer Wasserbetriebe entschieden. Dies ist auch deshalb bemerkenswert, da zum ersten Mal ein Volksentscheid in der Bundeshauptstadt erfolgreich war und das obwohl (oder vielleicht gerade weil) die Blöd keine Kampagne hochgezogen hatte.

Vor etwa 1 1/2 Jahren hatte ich hier einige Rezepte gegen Wahlmüdigkeit präsentiert. Eins davon war die Anzahl der Mandate an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Da hat hier wohl offenbar jemand mitgelesen und eine Petition eingereicht:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Größe der Parlamente nur noch nach der Anzahl der abgegebenen gültigen Wählerstimmen bemisst. Bemessungsgrundlage soll die aktuelle Größe der Parlamente ohne Überhangmandate sein.

Über die fragwürdigen Berechnungsmethoden des Hartz IV-Satzes hatte ich mich ja schon ausführlich ausgelassen. Wie fragil die Daten sind, zeigen neue Würfelspiele des Ministeriums für angewandte Statistik. Nimmt man nämlich die Hartz IV-Aufstocker (bis 100 €) aus der Berechnung des "Bedarfssatzes" heraus, so würde das neue Uschi V-Geld statt um 5 um 17 Euro steigen. 12 Euro mehr. Das ist mehr als dreimal so viel, wie ursprünglich "errechnet" und - zumindest für Hartz IV-Empfänger - keine Kleinigkeit.

Den ersten richtigen Jahresrückblick von mir gab es letztes Jahr. Prognosen schon früher. So wollen wir es auch dieses Jahr halten. Um nicht mit Wiederholungen zu langweilen, wandele ich die Kategorien ein bissel ab und da wo sich nichts verändert hat, die lasse ich weg. Ach was, ich schreib einfach mal ein bissel was runter...

Ditt wars:

Vieles was mich und uns so bewegt hat, haben wir ja hier fleißig gebloggt. Obwohl die Schlagzahl etwas angezogen hat - kontinuierlich und stetig - ist dennoch vieles auf der Strecke geblieben über was ich und wir gerne noch gebloggt hätten.

Schön fand ich, dass ich dieses Jahr mal wieder etwas mehr Zeit und Muße hatte unter Ökonomie 7.0 zu bloggen - ist ja schließlich auch ein bissel mein Part hier im Blog -, aber auch da habe ich nicht alles geschafft, was ich mir vorgenommen hatte. Man glaubt immer gar nicht, wieviel Zeit das kostet und auch nicht immer hat man Bock sich nach der Arbeit noch durch (mehr oder weniger) tiefgründige Beiträge zu graben. Das verschiebt man dann auf morgen und irgendwann ist das dann doch schon wieder so lange her oder andere haben schon genug drüber gebloggt, dass man es dann doch lässt.

Der JMStV ist in NRW gescheitert. Das Wie zeigt jedoch, dass die ehemalige Volkspartei SPD nur noch künstlich am Leben gehalten wird. Ein Agieren findet nicht mehr statt. Eigene Akzente setzen die Sozis schon lange nicht mehr. Die NRW-SPD wollte dem JMStV zustimmen, obwohl sie "Bauchschmerzen" hatte - aus staatspolitischer Verantwortung. Die staatspolitsche Verantwortung sezierte sich bei genauem Hinsehen als ein Getriebenwerden von der CDU und einer Nichtnochmehrbeschädigung des ehemaligen großen Vorsitzenden Kurt Beck.