Politik

Man muss die Beschimpfungen von Muttis Speichellecker Ronald Pofalla gegen Wolfgang Bosbach sicher nicht gut finden. Nur verstehe ich auch nicht, warum der Bosbach plötzlich so dünnhäutig reagiert. Hey Bosbach, wer austeilt, muss auch einstecken können. Wer andere als Flachpfeife beschimpft, die einem mal kreuzweise können und substanzlose Unterstellungen ausspricht, der wird doch von dem bisschen "Fresse" und "Scheiß" nicht gekränkt sein.

Etwas Gutes hat natürlich die Verbalattacke von Pofalla: Wolfgang Bosbach überlegt, ob er noch einmal für den Bundestag kandidieren möchte. Hach, so einfach wird man den alten Grundrechteschleifer los...

Es gab ja viel Streit, ob der Papst als religiöses Oberhaupt vor dem Bundestag sprechen darf. Der Chefaufklärer der Bundesregierung, Hans-Peter Friedrich, beruhigt und klärt die Kleingeister auf:

... [der] Papst [ist das] Staatsoberhaupt der katholischen Kirche.

Am 11.09.2001 hat sich die Welt verändert. Sie hat sich verändert, weil wir in eine Schockstarre verfallen sind. Und seitdem aus dieser Schockstarre nicht wieder erwachten. Schuld daran sind jedoch nicht nur die Terroristen.

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Nutznießer dieser Anschläge vom 11. September waren auch die sog. Innen- und Sicherheitspolitiker. Angefangen von Otto Schily über Wolfgang Schäuble, Wolfgang Bösbach und Dieter Wiefelspütz bis hin zum neuen rechtsnationalen Oberterroristen Hans-Peter Friedrich. Sie haben schamlos die Terroranschläge ausgenutzt und sind allzu bereitwillig auf den Kreuzzug des George W. Bush aufgesprungen, um mit ihren sog. Sicherheits- und AntiTerrorgesetzen die Freiheit der Bürger einschränken zu können.

Vor ein paar Tagen hat Siegfried Kauder (in Co-Produktion mit Hans-Peter Uhl) im Kielwasser der Anschläge von Oslo eine weitere Einschränkung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gefordert. Auf die partei-, medien- und gesellschaftsübergreifende Kritik reagierte er mit diesem berühmten Statement:

Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.

Eins ist jetzt schon sicher, das Steuermodell des "Professors aus Heidelberg" wird nicht kommen. Zu viele Bevölkerungsgruppen fühlen sich überfordert, vor allem die Subventionsempfänger - also alle. Das ist schade, denn bei nüchterner Betrachtung hat das Kirchhof'sche Bierdeckelmodell durchaus seinen Charme. Andererseits geht der "Steuerexperte" an manchen Stellen auch nicht weit genug, hier könnte er "radikaler" sein.

Die Bierdeckel-Steuererklärung von Kirchhof (und Friedrich Merz) wird und wurde gerne belächelt und lächerlich gemacht. Was jedoch ist an einer einfachen Steuererklärung lächerlich? Jeder schimpft und schwitzt mindestens einmal im Jahr über den Formularen der Steuererklärung. Oder kann sich einen Steuerberater leisten. Jeder ist für eine Vereinfachung - solange es nicht an seine Absetzungstatbestände geht.

Um bis zu 10 Mrd. Euro wollen Merkel und Rösler die deutschen Steuerzahler entlasten. Kurz vor der Wahl, als kleines Geschenk an die Wählerinnen und Wähler. Doch wieviel Entlastung steckt eigentlich hinter der schwarz-gelben Steuersenkungsdebatte?

Bei Lichte betrachtet sind Steuersenkungen, welche die breiten Schichten der Steuerzahler treffen sollen, i.d.R. nur Peanuts oder unbezahlbar teuer. Es gibt etwa 35 Millionen Einkommensteuerpflichtige in Deutschland. Will man diese (im Schnitt) spürbar entlasten, also um mehr als einen Kasten Bier im Monat, so sprengt dies jedes Budget eines Finanzministers. Nehmen wir einfach einmal 50 Euro monatlich, so müsste Schäuble schon rund 21 Mrd. Euro auftreiben.

Transparenz, gerade beim Verdienst, ist immer ein zweischneidiges Schwert. Hier ist immer abzuwägen zwischen einem berechtigten Interesse und "Neid und Missgunst" (Udo Lattek). Bei den Abgeordneten des deutschen Bundestags besteht die Transparenz alleinig in der Angabepflicht gestaffelt in drei Stufen, unter 1.000 € im Monat erfährt sogar niemand was.

Der Petitionstext ist leider etwas "bescheiden" ausgefallen. Darum möchte ich hier noch ein paar Argumente nachschieben. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Abgeordneten Angestellte des deutschen Volkes sind. Sie werden von diesem bestellt und mit seinen Steuergeldern bezahlt.

[Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (Art. 38 I (2) GG)

Diesen Artikel werden die meisten das letzte Mal wohl im Gemeinschaftskundeunterricht in der Schule wahrgenommen haben. Dass es (formal) keinen Fraktionszwang gibt dürfte den meisten Bürgern, (politischen) Journalisten und Politikern sowieso, völlig unbekannt sein. So scheint es zumindest.