darktiger.org

Fleißige Leser werden sicher schon den Button oben links entdeckt haben. Im nächsten Jahr steht eine Volkszählung an. Hierbei handeln unsere Politiker mal wieder mit deutscher Gründlichkeit und erheben weit mehr als die EU-Vorgaben vorsehen und mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ausführliche Informationen gibt es auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung.

Der FoeBuD startet nun mal wieder eine Verfassungsbeschwerde bei der man auch mal wieder mitmachen darf. Wir sind dann auch mal wieder dabei. Und Du?

Klick zur Sammel-Verfassungsbeschwerde. [Update: Deadline 12.07.2010]

Lass Dich nicht zur Nummer machen!

Update: Mehr als 13.000 BürgerInnen haben sich bisher beteiligt. Toll! Und der FoeBuD hat die Teilnahmefrist verlängert, bis zu dem Zeitpunkt an dem die Listen für die Klage ausgedruckt werden müssen. 

Ich wurde noch beauftragt etwas zur GEZ-Reform zu schreiben :-) Nein, hatte ich eh vor, nur genauso wie beim Leuchtturm-Casting durch Mutti kam ich in letzter Zeit nicht dazu. Die Story ist schnell erzählt und wohl auch allseits bekannt: ARD und ZDF haben sich vom Ex-Verfassungsrichter und "Professor aus Heidelberg" Paul Kirchhof ein Gutachten zur Reform der GEZ-Gebühr zusammenschustern lassen. Zur Ehrenrettung von Kirchhof muss man wohl dazu sagen, dass es in dem Gutachten (lediglich?) darum ging, ob die Haushaltsabgabe verfassungsrechtlich durchsetzbar ist. Dies dann so zu puschen, dass es so gleich von den Ministerpräsidenten durchgewunken wurde, muss als hervorragender PR Erfolg eingeordnet werden.

Kritik an der Haushaltsabgabe regnete es so schnell, wie sie publik war. Sicher nicht zu unrecht. Ich persönlich finde die Idee einer Haushaltsabgabe nicht schlecht. Ich kann mich sogar richtig dafür begeistern. Halt! Ruhig bleiben, das Aber kommt schon noch: Aber - wie so oft - mangelt es an der gescheiten Umsetzung. Mich wundert, dass der "Professor aus Heidelberg" sich für so was hergibt. Er hatte doch mal für Mutti die FDP-Steuer erklärt: einfach, gerecht und niedrig.

Mutti spart. Die gigantische Summe von 12 Mrd. €. Schaut man sich die Sparanstrengungen jedoch genauer an, so entdeckt man reichlich Nebelkerzen. Dabei soll es nicht darum gehen, ob man einen Teil der "Einsparungen" nun als Steuererhöhung oder Abbau von Subventionen tituliert. Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer sind nichts anderes als verdeckte Subventionen, die Abschaffung aus Sicht der Betroffenen sind Steuererhöhungen.

Die Bundesregierung will sparen. Z.B. 1,8 Mrd. € bei den Rentenversicherungsbeiträgen für Hartz IV-Empfänger. Ein Taschenspielertrick. Da die Renten nicht gekürzt werden dürfen fehlt dieses Geld in der Rentenkasse. Zur Erinnerung: Bei der gesetzlichen Rentenversicherung wird von der Hand in den Mund gelebt, die heutigen Beitragszahler finanzieren die heutigen Rentner. Da die Ausgabenseite wegen der Rentengarantie nicht angetastet werden kann, bleibt nur das Defizit in der Rentenkasse zu erhöhen (Schattenhaushalt) oder die Beiträge zu erhöhen. Letzteres wäre jedoch nichts anderes wie eine Steuererhöhung. Gespart würde jedoch nichts.

Noch was liegengebliebenes: Lawblogger Udo Vetter gab dem Focus ein Interview zum Thema "Kinderpornografie: Was tun, wenn man im Netz darauf stößt?" Auch das LKA Bayern wurde dazu befragt und gab folgenden unverantwortlichen Tipp:

Das Landeskriminalamt Bayern rät dazu, die Inhalte auszudrucken und dann der örtlichen Polizeidienststelle vorzulegen.

Udo Vetter warnt bei Focus Online und in seinem Blog jedoch eindringlich diesem "Ratschlag" zu folgen, denn 

Spätestens mit dem Ausdruck der Seiten erlangt der Anzeigenerstatter Besitz an der Kinderpornografie. Dieser Besitz ist strafbar.

Für mich stellt sich nun die Frage: Ist der Ratschlag des LKA Bayern nicht Anstiftung zu einer Straftat? Kann man das LKA deswegen anzeigen? Muss man dies sogar? Oder kann man den Ratschlag des LKA noch wohlwollend mit Inkompetenz umschreiben? Sollte man dann aber die Behörde nicht auflösen?