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Umfragen, was die Bundesbürger über die Netzsperren gegen Kinderpornografie denken, gibt es ja einige, sogar mit unterschiedlichen Vorzeichen. Auch von der erfolgreichsten Petition aller Zeiten lässt sich Politiker(in), wie z.B. Ursula von der Leyen nicht blenden. Schließlich haben ja nur 134.015 die Petion unterstützt, "aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer" und nun "muss man sich Mehrheiten suchen."

Das mit den Mehrheiten ist ja so eine Sache. Geht man und frau nach der Logik von von der Leyen & Co. vor, dann sieht es aber düster aus in dieser Republik. Frau von der Leyen hatte z.B. jahrelang gegen die Mehrheit der Niedersachsen Politik gemacht, denn schließlich wurde das erste Kabinett von Wulf (in dem sie Ministerin war) nur von knapp 38% der Wahlberechtigten gewählt (48,3 (CDU) + 8,1 (FDP) = 56,4 * 0,67 (Wahlbeteiligung)). Bei anderen Regierungen außer den großen Koalitionen sieht es in der Regel nicht anders aus.

Was dem großen Kartell die letzten Jahre nicht gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren und Schulden abzubauen, das schaffen einige Bundesläder durchaus: Neben "Musterstaaten" wie Baden-Württemberg und Bayern ist dies auch dem "Armenhaus" Mecklenburg-Vorpommern gelungen. Letztere haben sogar in den guten Jahren Rücklagen gebildet, so dass sie auch in den nächsten beiden Jahren aller Voraussicht nach ohne neue Schulden auskommen werden. Und alles ganz ohne Schuldenbremse. Ob man das ganze unbedingt, wie die FTD, mit Keynes'scher Wirtschaftspolitik umschreiben muss? Es sollte doch eigentlich zum Handwerkszeug jedes guten Haushaltspolitikers, besser der ganzen Regierung gehören, in guten Zeiten für die schlechten vorzusorgen. Aber dann müsste man ja mal länger als vier Jahre und über die nächsten Wahlen hinaus denken.

Dass die Opposition im Bundestag gegen das Gesetz zu Web-Sperren gestimmt hatte, war wohl doch nur Show. Gestern passierte das Gesetz den Bundesrat ohne Gegenstimme. Kein Bundesland in dem die Parteien mitregieren, die sich selber gerne als Verteidiger der Grundrechte hinstellen - FDP und Grüne -, hat eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt. Und die Oppositionsparteien im Bundestag hätten über ihre Koalitionen in den Ländern sogar rechnerisch die Mehrheit und hätten das Inkrafttreten des Gesetzes zumindest verzögern können.

Dank der Petition gegen die Netzzensur, die mit über 134.000 Mitzeichenrn die bis heute erfolgreichste Petion in der Bundesrepublik ist, hat die Petition eine Renaissance erlebt. Auch wenn es von vielen Politikern ignoriert wird, so ist es zumindest eine Möglichkeit auf sein Anliegen aufmerksam zu machen und ab 50.000 Zeichnern den Petitionsausschuss zu zwingen, sich öffentlich mit dem Anliegen zu beschäftigen.

(Bildquelle: Stigma Videospiele)

Zur Zeit ist ja das Thema Killerspiele wieder hoch aktuell. Nun kocht das Thema in jedem Sommer- und sonstigem Loch und leider auch nach jedem Amoklauf wieder hoch. Neu ist jedoch, dass die Politik sich in rechtsgültige Verträge einmischt und Veranstaltungen mit Spielen freigegeben ab 12 und 16 Jahren, welche nur für Besucher ab 18 Jahren freigegeben sind massiv behindert und verhindert. Die Innenministerkonferenz hatte kürzlich sogar ein komplettes Herstellungs- und Verbreitungsverbot solcher "Killerspiele" gefordert. Die Petition will erreichen, dass der Bundestag sich gegen ein solches Verbot ausspricht und wurde bislang von mehr als 23.000 (Update: 73.002) Bürgern gezeichnet.