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Eigentlich hatte ich schon länger vorgehabt einmal Bilanz zu ziehen, was die große Koalition denn so alles in den vier Jahren geschafft hat und v.a. was sie liegen gelassen haben. Wie abgesprochen sind am Wochenende einige Bilanzen erschienen. Was mir ja dabei etwas zu kurz kommt ist eigentlich mal zu zeigen, dass das große Kartell im Prinzip von allen wichtigen Reformen die Finger gelassen haben, lediglich die Zeit schreibt über die "verlorenen schwarz-roten Jahre". Hier mal in Kurzform meine Bilanz:

All diejenigen, die bei Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, großen Lauschangriff etc. pp. immer sagen: "Ja, lass sie doch machen, ich hab doch nichts getan", die sollten sich mal die Reportage der ARD besorgen, die gerade im Ersten gezeigt wurde. Einige Schicksale kannte ich schon aus einer älteren Kerner-Sendung (ja, der bringt auch mal was investigativ-informatives). Da wird berichtet, wie schnell man unschuldig in die Mühlen der Justiz kommen kann und wie entlastende Beweise untzer den Tisch gekehrt werden. Aber es betrifft ja nur ca. 5% aller Verurteilten, bei ca. 75.000 schlappe 4.000 pro Jahr. In der Statistik spricht man bei sowas von alpha-Fehlern: Eine Hypothese (in dubio pro reo - oder (nicht gleich!) unschuldig) wird verworfen (=schuldig) obwohl sie richtig ist (=unschuldig). Das ist der Sinn, der hinter den Signifikanzniveaus steckt: Mit 95% kann man davon ausgehen, dass ..., aber ein Restrisiko von 5% bleibt. Das sollte bei der Justiz (und Politik) auch mal ins Bewusstsein geraten: Fehler sind menschlich, man muss sie aber auch eingestehen. (Leider gibts das nicht in der ARD-Mediathek, aber vielleicht bald bei YouTube?)

Hannelore Kraft kennt im Lande kaum einer, nicht mal in NRW. Aber bald sind Landtagswahlen und Hannelore Kraft will den Jürgen Rüttgers ablösen. Der ist zur Zeit noch Ministerpräsident und zumindest in NRW bekannt. Die Hannelore hat nun überlegt, wie sie das ändern kann und da hat sie einige Mitarbeiter in der NRW-Parteizentrale der SPD (das ist die Partei von der Hannelore, kennt auch keiner mehr, die stellten vor dem Jürgen mal 40 Jahre lang den Ministerpräsidenten) beauftragt ihr einmal das Internet auszudrucken.

Bei der CDU überschlägt man sich ja gerade mit Steuersenkungen und -erhöhungen nach der Bundestagswahl. Für Steuersenkungen dürften angesichts der angespannten Haushaltslage kaum Spielräume sein (Kanzlerin Merkel will nicht ohne Grund keinen Steuersenkungstermin nennen). Auch dürfte mit Steuersenkungen ein verfassungsgemäßer Haushalt nicht möglich sein, die Ausrufung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sollte schließlich nicht als Möglichkeit dienen dürfen den Haushalt durch Steuersenkungen noch weiter in Schieflage zu bringen. Das laute Brüllen von CSU und FDP nach Steuersenkungen wird wohl allenfalls dazu führen Steuererhöhungen nach der Wahl auszuschließen.