Wirtschaftspolitik

Die Kernkraft wurde und wird gerne als "Brückentechnologie" bezeichnet. Nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg in Folge der schrecklichen Ereignisse in Japan wird nun davor gewarnt, dass das Abschalten der ältesten Atommeiler in Deutschland zu höheren CO₂-Emissionen führen würde und dem Klimaschutzzielen demnach abträglich wäre. Dabei wird aber vergessen, dass dies aufgrund des implementierten Emissionshandelssystems in der europäischen Union nicht möglich ist.

Die Grünen, erklärte Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart 21, haben bekanntlich die Wahl in Baden-Württemberg gewonnen und werden wohl den ersten grünen Ministerpräsidenten stellen. Für die CSU und diese Bundesregierung ist das zu viel Demokratie. Und so droht Ramsauer auch schon mal mit dem Entzug von Geldern für Infrastrukturmaßnahmen. Nur könnte Ramsauer damit den Gegnern des Projekts Stuttgart 21 in die Arme spielen. Denn die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm - eines der Objekte auf Ramsauers Streichliste - gehört bspw. zum Prestigeprojekt Stuttgart 21. Damit könnte allerdings die Wirtschaftlichkeit des Jahrhundertprojekts auf der Kippe stehen. Was könnte es besseres für die Stuttgart 21 Gegner geben, wenn die von ihnen eh angezweifelte Wirtschaftlichkeit noch weiter untergraben wird und die Befürworter beim Tragen des Sarges auch noch mithelfen...

Die SPD möchte die Wartezeiten für die Kassenpatienten verkürzen. Operieren sie den Patienten Gesundheitssystem jedoch an der richtigen Stelle? Mal wieder nicht. Das deutsche Gesundheitswesen ist von Planwirtschaft geprägt und die ehemalige Volkspartei möchte noch ein bissel mehr.* Dabei müsste man das bestehende Planwirtschaftssystem nur einmal richtig anwenden.

Zunächst zeigen Warteschlangen jedoch erstmal eins: Mangel. Die Deckelung der Arzthonorare, der Gebührenkatalog für Arztleistungen ist ökonomisch gesehen nichts anderes als ein Höchstpreis. Dieser hat i.d.R. ein zu geringes Angebot bzw. einen Nachfrageüberschuss zur Folge. Für die (zumindest aus Sicht der Ärzte=Anbieter) zu geringen Entgelte für die gesetzlich versicherten Leistungen lohnt es sich nicht, ärztliche Leistungen in ausreichendem Maße anzubieten. Man mag sich nur einmal in den ländlichen Regionen Deutschlands umschauen (und darauf komme ich gleich noch einmal zurück).

Die Bahn hatte (nicht nur) diesen Winter massive Probleme mit der Pünktlichkeit und Zugausfällen. Alle reden über den Winter, nur die Bahn nicht - das war einmal. Viele machen die Sparmaßnahmen im Zuge der Vorbereitungen auf den Börsengang dafür verantwortlich. Und auch Bahn-Chef Grube gibt mittlerweile zu, dass die Bahn hausgemachte Probleme hat. Zugleich relativiert er aber und schiebt wieder den extrem harten Winter vor.

Die Einlassungen von Grube zeigen zweierlei: Die Bahn trägt (Mit-)Schuld an der Misere und die Bahn versucht die Schuld auf die höhere Gewalt des harten Winters, aber auch auf externe Probleme bei den Herstellern zu schieben. Dies geschieht v.a. auch mit Blick auf mögliche Entschädigungen der (potentiellen) Bahnfahrer. Kann sich die Bahn hier aber herauswinden?

"Weniger Staat" ist eigentlich mit eine der zentralen Forderungen der Parteien der aktuellen Regierungskoalition. Der Staat kann sich nicht um alles kümmern. Selbstverantwortung stärken. Eigeninitiative. Eigenartigerweise scheint dies für die Kernkraft nicht zu gelten. Denn Umweltminister Röttgen sagte kürzlich:

Wir haben Kernenergie in der Vergangenheit genutzt und diese Folgen müssen wir heute tragen. Dafür zahlen wir Steuern - das ist so.

Bundesbahnminister Peter Ramsauer hat noch einmal festgestellt, dass Stuttgart 21 bzw. die dazugehörige Neubaustrecke nach Ulm wirtschaftlich ist. Für Vater Staat ist alles wirtschaftlich, was für jeden reingesteckten Euro mindestens selbigen an Nutzen bringt. Ramsauer kommt sogar auf ein Verhältnis von 1:1,5. Da stellt man sich natürlich die Frage: Wenn das ganze so wirtschaftlich ist, warum die Bahn das ganze nicht selber baut, sondern Vater Staat für die Finanzierung einspringen lässt?

Bei Telepolis verreißt Matthias Winkelmann gerade die halbjährlichen Konjunkturprognosen der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute (WFI) (neu: vier Anbieter bzw. Bietergemeinschaften von Wirtschaftsforschungsinstituten). Er stellt die steile These auf, dass keine Konjunkturprognosen besser wären als die seiner Meinung nach grottenfalschen der WFI und man besser Octopus Paul befragen könnte.

Ich bin nun kein Empiriker, ich bin Theoretiker. Trotzdem muss ich einmal eine Lanze für die Empiriker brechen, soweit mir dies als Nicht-Empiriker möglich ist. Grundsätzlich habe ich auch ein Problem mit der (teilw.) Empiriegläubigkeit in der Volkswirtschaftslehre. An der Kritik sind die Empiriker z.T. aber nicht ganz unschuldig, denn schließlich suggerieren sie mit ihren genauen Zahlen eine Genauigkeit, die sie nie erfüllen können.

Beim wdr gab es gerade eine Reportage aus der Reihe die story. Diesmal ging es um die Bankenrettung, im speziellen um die HRE-Rettung: eine Bank, die schon als Bad Bank gegründet wurde. Eine Bank, deren Pleite die deutschen Banken, insb. auch den Deutschen Banker Ackermann, der sich schämt offen Geld vom Staat anzunehmen, es aber gerne über die Hintertür tut, Milliarden gekostet hätte. Eine Rettung, die von eben jenen eingefädelt und geprüft worden ist. Eine Rettung, die die beteiligten Banken Peanuts gekostet hat. Einen sozialdemokratischen Finanzminister, der nichts sehen und hören wollte. Einen Staat, der die Finanzmärkte gerne stärker beaufsichtigen und regulieren möchte, den zuständigen Behörden aber die nötigen Mittel verweigert und deren Warnungen ignoriert. Und einen Steuerzahler, der die Unfähigkeit der deutschen Spitzenpolitiker und deren Spitzenbeamten des großen Kartells und die Risiken der privaten Banken bezahlen darf.

Die Sendung gibt es als Vodcast beim wdr.

Viele Unternehmen und auch die öffentliche Hand haben stille Reserven und "totes Kapital" in ihrem Besitz. Besser gesagt, sie haben Eigentum mit wesentlichem Wert, können aber aus diesen nur schwer Liquidität schöpfen. Zum einen können sie ihr Eigentum beleihen bzw. als Sicherheit für einen Kredit aufnehmen. Eine moderne und seit einiger Zeit sehr populäre Form ist das sog. Sale and Lease Back. Hierbei wird die Immobilie verkauft und sofort wieder zurück geleast. Dieses Konstrukt wird v.a. auch aus steuerlichen Gesichtspunkten gewählt, da es "günstiger" ist, als die Immobilie zu verpfänden oder zu beleihen.