Wirtschaftspolitik

Sie wird wohl kommen, die GBV - die Gesetzliche BankenVersicherung. 1,2 Mrd. € sollen jährlich eingesammelt werden. Aber wird das reichen?

Wahrscheinlich nicht. Die jetzige Finanzkrise hat wohl - konservativ geschätzt - mehr als 100 Mrd. € gekostet. Die nächste Krise darf somit frühestens in 100 Jahren kommen. Dennoch werden die Begehrlichkeiten da sein, sollte die nächste Finanzkrise nicht so lange auf sich warten lassen. Die Bank(en), welche dann ins Straucheln geraten, werden (zu Recht) ihre Rettung verlangen. Schließlich haben sie eine Versicherung abgeschlossen (und in diese eingezahlt). Wenn das Geld am Ende nicht reicht, wird wieder Vater Staat, also der Steuerzahler, einspringen müssen.

Amazon hat gerade seinen Händlern offenbart, dass sie demnächst nirgends billiger anbieten dürfen als bei Amazon selbst. Ich prophezeie schon einmal, dass diese Regelung vor Gericht verhandelt wird. Grundsätzlich besteht natürlich Vertragsfreiheit. Die Verkaufsplattform "darktiger.org" könnte z.B. auch verlangen, dass die Produkte mindestens 10% billiger angeboten werden müssen als in anderen Online-Shops. Es wird ja niemand gezwungen auf "darktiger.org" seine Produkte anzubieten - wahrscheinlich würde dies auch niemand tun.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bzgl. der Hartz IV-Sätze (die im übrigen nur transparenter berechnet, nicht zwingend erhöht werden müssen) kamen aus der Richtung des FDP-Chefs und Vizekanzlers polemische und demagogische Parolen. Der vorläufige Höhepunkt des Marktverfechters war dann die Forderung Hartz IV-Bezieher zum Schneeschippen zu verpflichten. In diesen Kanon stimmten dann die Marktbeschützer des Wirtschaftsflügels der CDU fleißig mit ein.

Viele Staaten versuchen ihre Banken mit Milliardenhilfen zu retten. Allerdings zeigen einige Studien, die Norbert Häring im Handelsblatt zusammenfasst, dass diese Rettung nach hinten los gehen kann. Durch die Bankenrettung wurden die Bankrisiken zu Staatsrisiken. Dieses erhöhte Kreditrisiko lassen sich die Gläubiger durch Risikoaufschläge bezahlen. "Die gleichen Marktteilnehmer, die die Regierungen vieler Länder in eine desaströse Haushaltslage gebracht haben, verlangen nun 'Risikoprämien', weil sie diesen Regierungen nicht mehr trauen." Dabei sind die Regierungen selbst schuld. Die Banken konnten sich auch schon in der Vergangenheit darauf verlassen, dass der Staat bei Finanzkrisen einspringt. Vor allem konnten sie sich darauf verlassen, da alle Banken gleichermaßen dem hohen Risiko ausgesetzt waren und der Staat die Branche dadurch nicht komplett im Regen stehen lassen konnte. Vielleicht wäre man gut beraten gewesen, vor diesem Hintergrund an der IKB oder der HRE ein Exempel zu statuieren.

Update: Eine ganz andere Perspektive gibt es bei TP: "Deutsche Geldinstitute sind die größte Gläubigergruppe der Regierungen von Griechenland, Spanien und Portugal: Griechen-Bailout ist Banken-Bailout"

Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Millionenspende des Milliardärs, Finanzinvestors und Hotelbesitzers Finck an die CSU und die FDP und der Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche wird sich wohl nicht nachweisen lassen. Zumal die Spenden ordnungsgemäß ausgewiesen wurden und - auch in dieser Höhe - nicht verboten sind. Sicherlich hat sich die FDP auch schon vor dieser Millionenzuwendung für eine Mehrwertsteuersenkung eingesetzt. Allerdings ist die "politische Landschaftspflege" durch Finck an die konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien auch kein Ereignis, welches sich auf die letzten Monate eingrenzen lässt.

Kurz vor Weihnachten wurde das "Kaffeekartell" mit einer Geldbuße von knapp 160 Mio. €  bestraft. Nur kurze Zeit später geisterten "tatsächliche" Schadensummen von 4,8 Mrd. € durch die Presse. Wenn diese Summe stimmen würde, dass den Verbrauchern tatsächlich knapp 5 Mrd. € Schaden durch das Kartell entstanden sind bzw. im Umkehrschluss den Kartellmitglieder diese Summe als ungerechtfertigte Gewinn zuflössen, so stellt sich natürlich die Frage, ob die durch das Kartellamt angeordnete Strafzahlung hoch genug ausfiel bzw. ob die Kartellstrafen hoch genug sind um abzuschrecken?

Die Mär vom Homo Oeconomicus im klassischen Sinne hat sich zumindest in der VWL in jüngerer Zeit gewandelt. Schon länger gibt es die Einsicht, dass der Mensch nicht der "grausam" rationale Nutzenmaximierer ist. Das Handelsblatt berichtet aktuell über eine Forderung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin, die eine Umkehr in der Verbraucherschutzpolitik fordern. Insbesondere geht es den Ökonomen um Informationsdefizite der Verbraucher und dem daraus drohendem Marktversagen. Ob dies jedoch eine Kritik am Homo Oeconomicus und dem "mündigen Verbraucher" darstellt, bleibt fraglich.

Wenn man so den Berichten in der Wirtschaftspresse und den Aussagen des "Wirtschaftsberaters" der Kanzlerin lauscht, könnte man der Meinung sein, die Finanzkrise kann ruhig noch etwas länger dauern. Mit der Bankenrettung hat der Bund bis jetzt 300 Mio. € verdient, alleine 100 Mio. hat die Pleitebank HRE aus der "Beinahe-Insolvenzmasse" beigesteuert.

Bei der CDU überschlägt man sich ja gerade mit Steuersenkungen und -erhöhungen nach der Bundestagswahl. Für Steuersenkungen dürften angesichts der angespannten Haushaltslage kaum Spielräume sein (Kanzlerin Merkel will nicht ohne Grund keinen Steuersenkungstermin nennen). Auch dürfte mit Steuersenkungen ein verfassungsgemäßer Haushalt nicht möglich sein, die Ausrufung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sollte schließlich nicht als Möglichkeit dienen dürfen den Haushalt durch Steuersenkungen noch weiter in Schieflage zu bringen. Das laute Brüllen von CSU und FDP nach Steuersenkungen wird wohl allenfalls dazu führen Steuererhöhungen nach der Wahl auszuschließen.

Microsoft will einem kartellrechtlichen Streit mit der EU-Kommission aus dem Weg gehen und Windows 7 in Europa ohne Internet Explorer anbieten. Das ist nicht neu. Allerdings bietet sich jetzt eine ungeahnte Chance Wettbewerbspolitik empirisch zu untermauern. Vorab: Es ist grundsätzlich ja recht schwer Marktanteile zu berechnen von Produkten, die nicht gekauft werden müssen, sondern nur zum kostenlosen Download angeboten werden. Aber auch bei "Kauf"-Produkten zu denen es "kostenlose" Alternativen gibt (Linux für Windows oder OpenOffice für MS Office), ist eine Bestimmung der Marktanteile recht schwierig bis unmöglich. Bei Internetbrowsern (und bei Betriebssystemen ansatzweise) gelingt dies z.B. über Log-Statistiken auf Web-Seiten recht gut.