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Wer heute die Pressemitteilung der SPD "Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie wird überarbeitet" gelesen hat, der fragte sich, ob die Sozen bei der selben Anhörung waren. Einige Äußerungen waren doch sehr befremdlich, man muss sie aber nur einmal ins Deutsche übersetzen:

Der wirksame Kampf gegen Kinderpornografie erfordert eine Vielzahl von Maßnahmen. Fast alle meinen, in diesem Rahmen könne die Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Maßnahme sein.

Über die Absagen der Intel Friday Night Games in Stuttgart und Nürnberg hatten wir ja schon geschrieben. Die Hoffnung war groß, dass Karlsruhe als Ausweichort für Stuttgart dem Druck standhält. Der Karlsruher OB Heinz Fenrich hatte sich zunächst gegen den BW-Innenminister Heribert Rech (CDU) durchgesetzt und wollte das ESL-Turnier am 05.06.2009 stattfinden lassen. Ein Grund war u.a. auch, dass parallel eine Eltern-LAN stattfinden sollte. Aber zu früh gefreut, die eigene Fraktion im Karlsruher Gemeinderat machte massiv Stimmung und drohte (mit Unterstützung der Grünen!) am 26.05.2009 in der Gemeinderatssitzung der stadteigenen Karlsruher Messe und Kongress GmbH die Verträge aufzukündigen. Gestern war es dann soweit, der Veranstalter Turtle sagte die Veranstaltung in Karlsruhe ab.

Pünktlich zur öffentlichen Anhörung morgen vorm Ausschuss für Wirtschaft und Technologie wurde die 100.000er Marke der Mitzeichner durchbrochen. Als nächste Hürde steht die 128.193. Also weiter zeichnen...

Ich hab noch was nachzuholen: Am Mittwoch zeigte der NDR in seiner Sendung ZAPP einen sehr sehens- und hörenswerten Beitrag über die Netzzensur-Debatte. Markus hatte schon nebenan bei netzpolitik darüber berichtet, mir liegt aber noch DIE Aussage des Beitrags am Herzen. Denn hier beschreibt Christian Bahls von Mogis die Politik der Bundesregierung und speziell von Frau von der Leyen sehr treffend:

Die Regierung tritt hier auf den Gefühlen von Opfern herum, weil wir doch ganz genau wissen: Es geht doch gar nicht um uns (...) Sie tut genau gar nichts. (...) Sie macht genau dasselbe, was in Familien passiert wenn ein Missbrauch aufgedeckt wird: Da redet man nicht drüber, das möchte keiner sehen. (...) und wir tun jetzt ein Stoppschild darüber.

Nun weiß ich endlich, wie das Wahlumfragedebakel zumindest bei Infratest dimap (den Haushellsehern der ARD) zustandegekommen ist. Wenn die ihre Umfragen zur Sonntagsfrage genauso stellen, wie die aktuelle zur Netzzensur, dann können sie auch gleich Uri Geller befragen.

Bei jeder Tarifeinigung grassiert die kollektive Statistik-Intoleranz bei allen Beteiligten inkl. den Medien. Da werden Lohnerhöhungen über mehrere Jahre einfach aufsummiert um möglichst hohe Summen zu suggerieren:

Tarifkonflikt im Bau abgewendet, Tarifparteien einigen sich auf einen Lohnanstieg von 4,6 Prozent. (...) Der Lohnanstieg wird in zwei Schritten bei einer Laufzeit von zwei Jahren erfolgen.

Was war das für ein Hype, als Stephen Wolfram Anfang des Jahres seine Suchmaschine WolframAlpha ankündigte. Der Google-Killer, war da zu hören. Um so ernüchternder, als es jetzt veröffentlicht wurde. 11 Freunde fragte zurecht, was man mit einer Suchmaschine anfangen soll, die nicht einmal auf die wirklich wichtigen Fragen eine Antwort hat? Auch Thomas Knüwer beklagte im Handelsblatt sofort, dass WolframAlpha beim Ego-Wolframmeln* mit seinem Namen nichts anfangen konnte. Ist ja auch nicht ungewöhnlich, ist ja schließlich noch alpha. Vielleicht sollte man damit auf das beta-Stadium warten? Vielleicht sollte man aber auch nur das erwarten, was WolframAlpha ist, eine Suchmaschine für Mathe- und Statistikfans basierend auf Wolframs Mathematica...

* Wie googelt man eigentlich mit WolframAlpha? Ich hab schon wolframen gelesen, das gefällt mir aber gar nicht. Alphabetisieren? Das wär dann eher was für den Duden... Ich stelle somit wolframmeln zur Diskussion.

Update: Wer wissen will, was die Antwort auf alles ist, der kann das auch wolframmeln: Easter Eggs Top 10 and more...

Die Schweinegrippe breitet sich in Deutschland aus! Da muss man was gegen machen:

Da hat sich wohl jemand verquatscht: Ein alternativer Vorschlag zu Netzsperren von 1&1 im Auftrag der Politik(!) Und das beste kommt noch: der VERFASSUNGSKONFORM ist! D.h. die basteln da z.Zt. noch an einem Zensurgesetz rum, von dem die anscheinend genau wissen, dass das von Karlsruhe kassiert wird und da haben die schon mal vorsorglich jemand beauftragt, das dann mal wieder zurechtzubiegen. Natürlich können das nicht die Juristen in den Ministerien, es gibt ja auch kein Ministerium, das Gesetze dahingehend prüfen kann. Arbeitet da überhaupt jemand? Ist aber auch nichts Neues, dass da bewusst und offensichtlich verfassungswidrige Gesetze erlassen werden.

(via netzpolitik)

Update: Stellungnahme (pdf) von RA Dr. Frey in der öffentlichen Anhörung des Gesetzes im Bundestagsausschuss: Er erachtet das Gesetzesvorhaben in mehreren Punkten für verfassungswidrig.

Update: Dr. M. Bäcker von der Uni Mannheim sieht es ähnlich, auch seine Stellungnahme (pdf) hält das Gesetzesvorhaben in weiten Teilen für verfassungswidrig oder zumindest bedenklich. Zudem fehlt es der Bundesregierung an der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz wodurch das Gesetz schon formell verfassungswidrig wäre.

Bei Daten-Speicherung.de gibt es eine schöne "Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag." Man beachte die Häufigkeit der Einschläge in jüngster Zeit. Ebenfalls interessant ist das schon genannte Abstimmungsverhalten: Zustimmungsquote beim großen Kartell: 73% (CDU) und 88% (SPD). In der Opposition: 22% (CDU) vs. 33% (SPD) und bei verfassungswidrigen Gesetzen: (50% (CDU, FDP, Grüne) und 75% !!! (SPD).