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In den Nachrichten kam es bereits kurz durch, dass es es einen anscheinend unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei beim Fußballspiel in Paderborn gegeben hatte. Die Alemannia Aachen zeigt "völliges Unverständnis über Polizeieinsatz". Wegen zweier falsch hängender Fahnen(!) wurde mit Pfefferspray und Schlagstöcken auf friedliche Fußballfans losgegangen. Diskutiert wird in Paderborn nicht, in Paderborn wird gehandelt. Kinder waren dabei ein in Kauf genommener Kollateralschaden. Dass keine Straftat vorlag, scheint die Polizei in Paderborn auch nicht zu stören, an irgendwen müssen sich erlebnisorientierte Polizisten wohl auch mal austoben können. Ich weise auch auf diesen Vorfall hin, da es sich in Paderborn um keinen Einzelfall handelt. Bei einem Gastspiel des 1. FC Union vor etwa 2 Jahren haben wir auch unangenehme Erfahrungen gemacht. Anscheinend sind die Einsatzkräfte in Paderborn oder jene, die dorthin geschickt werden, ihrer Sache nicht so ganz gewachsen. Können die sich nicht, wie das anständige Hooligans auch machen, irgendwo im Wald treffen und sich gegenseitig verkloppen. Bedarf scheint ja vorzuliegen.

Update: Hier gibt es auch noch ein paar Augenzeugenberichte sowie eine bitte, dass sich Betroffene melden sollen.

Ich habe lange überlegt, ob ich zu den Plagiatsvorwürfen bzgl. der Dissertation von Karl-Theodor hin und weg Guttenberg etwas schreiben soll. Mein täglich Brot, sprich meine Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der größten deutschen Universität und in diesem Zusammenhang die Betreuung von Studierenden, hat mich doch zu einem Kommentar bewogen.

Die Causa Guttenberg hat zunächst einmal drei Dimensionen, die eigentlich streng voneinander getrennt werden sollten: eine politische, eine rechtliche und eine wissenschaftliche.

Die politische Dimension

Recht entspannt ist die politische Frage. Ein politisches Amt steht und fällt nicht mit einem wissenschaftlichen Titel. Ob Guttenberg seine politische Karriere an den Nagel hängen wird, ist eine Frage, die ganz unabhängig von der wissenschaftlichen Beurteilung erfolgen sollte. Hier geht es allenfalls darum, ob Theo mit dem Makel eines Plagiats selber ein politisches Amt ausfüllen kann und ob er dies noch darf. Dies muss(!) ganz unabhängig davon geschehen, wie die Uni Bayreuth zu einem Urteil kommt. Der politische Schaden hat nichts damit zu tun, ob er aus wissenschaftlicher Sicht seinen Doktorhut behalten darf oder nicht.

Die Berliner haben sich für die (weitere) Offenlegung der Privatisierungsverträge ihrer Wasserbetriebe entschieden. Dies ist auch deshalb bemerkenswert, da zum ersten Mal ein Volksentscheid in der Bundeshauptstadt erfolgreich war und das obwohl (oder vielleicht gerade weil) die Blöd keine Kampagne hochgezogen hatte.

Die SPD möchte die Wartezeiten für die Kassenpatienten verkürzen. Operieren sie den Patienten Gesundheitssystem jedoch an der richtigen Stelle? Mal wieder nicht. Das deutsche Gesundheitswesen ist von Planwirtschaft geprägt und die ehemalige Volkspartei möchte noch ein bissel mehr.* Dabei müsste man das bestehende Planwirtschaftssystem nur einmal richtig anwenden.

Zunächst zeigen Warteschlangen jedoch erstmal eins: Mangel. Die Deckelung der Arzthonorare, der Gebührenkatalog für Arztleistungen ist ökonomisch gesehen nichts anderes als ein Höchstpreis. Dieser hat i.d.R. ein zu geringes Angebot bzw. einen Nachfrageüberschuss zur Folge. Für die (zumindest aus Sicht der Ärzte=Anbieter) zu geringen Entgelte für die gesetzlich versicherten Leistungen lohnt es sich nicht, ärztliche Leistungen in ausreichendem Maße anzubieten. Man mag sich nur einmal in den ländlichen Regionen Deutschlands umschauen (und darauf komme ich gleich noch einmal zurück).

Vor etwa 1 1/2 Jahren hatte ich hier einige Rezepte gegen Wahlmüdigkeit präsentiert. Eins davon war die Anzahl der Mandate an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Da hat hier wohl offenbar jemand mitgelesen und eine Petition eingereicht:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Größe der Parlamente nur noch nach der Anzahl der abgegebenen gültigen Wählerstimmen bemisst. Bemessungsgrundlage soll die aktuelle Größe der Parlamente ohne Überhangmandate sein.